156 Seiten AfD-Programm. In Klartext.

Kapitel I des AfD-Programms verspricht ein „Kinderwillkommensgeld“ von 2.000 Euro pro Neugeborenem, 4.000 ab dem dritten Kind – Bedingung ist der deutsche Pass mindestens eines Elternteils. Die Präambel begründet das mit dem „Aussterben des Deutschen Volkes“ und definiert Familie als „Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern“.

„Einwanderung und Remigration“ ist das längste der 17 Kapitel im AfD-Programm – 43 Einzelmaßnahmen. Punkt 28: „Technisierung, Digitalisierung und KI statt kulturfremder Fachkräfte.“ Punkt 40: „Remigrationsoffensive in die Ukraine vorbereiten.“ 75.300 ausländische Beschäftigte halten Sachsen-Anhalts Wirtschaft am Laufen. 88 % des einzigen Bevölkerungs-Plus 2024 kamen aus dem Ausland.

Das AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt bezeichnet Inklusion als „Experiment“. 5.350 Kinder mit Förderbedarf sollen aus Regelschulen zurück in Förderschulen – in ein System, in dem schon heute 12.606 Kinder sitzen und noch mehr Unterricht ausfällt.

Kapitel VII des AfD-Programms verspricht, „Meinungsvergehen schwächer“ zu bestrafen und Meinungsstraftatbestände zu „entschlacken“ – und führt fünf Punkte später einen neuen Straftatbestand ein: bis zu drei Jahre Haft für die „Verunglimpfung“ von Staat, „Deutschland als historisch-kulturellem Gebilde“ und Nationalsymbolen. Dazu will die Partei Richter „ermutigen“, gegen einen „linken Ungeist“ mit „maximaler Härte“ zu strafen.

Kapitel VIII Punkt 7 des AfD-Programms knüpft jede Landesförderung an ein „Bekenntnis zu einer patriotischen Grundhaltung“. 20.000 Vereine und 800.000 Engagierte in Sachsen-Anhalt wären auf die Patriotismus-Prüfung der Landesregierung angewiesen.

Kapitel VIII, Punkte 11–13: Die Waffenbehörden sollen künftig „nicht mehr die politische Gesinnung“ prüfen – und das Programm benennt selbst, wen das betrifft: „Mitglieder und Unterstützer der AfD“. Parallel entziehen die Behörden in Sachsen-Anhalt gerade rund 330 Schusswaffen im Umfeld der Partei.

Kapitel X des AfD-Programms kündigt ein Windkraftmoratorium an: „bis auf Weiteres keine neuen Genehmigungen für Windräder mehr“. Im selben Kapitel: Nord Stream wieder ans Netz für russisches Gas, Kraftwerke mit „importierter Braunkohle“. 2.760 Windräder und 26.000 Jobs in den Erneuerbaren stehen dagegen.

Kapitel XVI des AfD-Programms verspricht die halbierte Grunderwerbsteuer, gestrichene Biersteuer, Vergnügungssteuer und Zweitwohnungssteuer, „keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen“ und eine Schuldenbremse „ohne Ausnahmen“. Parallel verteilt das restliche Programm Milliarden: Babygeld, Familiengeld, Gratis-Kita, Gefängnisneubau. Das Finanzkapitel ist vier Seiten lang – und enthält im Wesentlichen eine einzige konkrete Zahl.

Kapitel XVII des AfD-Programms beschreibt auf Seite 153 den „akuten Fachkräftemangel“ in der Pflege. 126 Seiten davor, auf Seite 27, fordert dasselbe Programm eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“. Dazwischen stehen 2.400 ausländische Pflegekräfte, die den Notstand heute abfedern.