Am 28. Februar 2026, kurz vor Mitternacht Ortszeit, beginnen die USA und Israel die Operation Epic Fury. In vier Tagen werden fast 2.000 Ziele bombardiert. 17 iranische Kriegsschiffe versenkt. „Kein einziges iranisches Schiff mehr im Persischen Golf“, sagt Admiral Brad Cooper vom US Central Command.1 Chamenei ist tot.
Am 3. März sitzt Friedrich Merz neben Donald Trump im Oval Office. Trump sagt vor laufenden Kameras: „Die meisten der Leute, an die wir gedacht hatten, sind tot.“ Als man ihn nach einer anderen Gruppe potenzieller Nachfolger fragt: „Die könnten ebenfalls tot sein.“2
Das ist der Plan. Für 93 Millionen Menschen.
Plötzlich präsidial
Bundespräsident Steinmeier nennt den Iran-Krieg völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung ist empört. Nicht über den Krieg – über den Bundespräsidenten.
→ WeiterlesenUnd daneben sitzt der deutsche Kanzler. Merz sagt – vor Trump, vor laufenden Kameras: „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran gestürzt werden muss.“3
Erst nach dem Treffen, als die Kameras aus sind, sagt er etwas anderes. Den USA fehle „eine wirklich ausformulierte Strategie über die zukünftige zivile Führung“ im Iran.4
Vor Trump: Einigkeit. Nach Trump: Keine Strategie. Beides ist Merz’ eigene Position. Beides stimmt. Und genau das ist das Problem.
Das kennen wir.
Drei Kriege, drei Versprechen
Irak, 2003. George W. Bush verspricht Regime Change. Saddam Hussein war ein Diktator – keine Frage. Das Ergebnis: Über 200.000 direkte zivile Tote – der Iraqi Body Count dokumentiert rund 288.000 gewaltsame Todesfälle seit 2003.5 Kosten: über drei Billionen Dollar.6 Aus dem Machtvakuum entsteht der Islamische Staat. 20 Jahre Instabilität.
Libyen, 2011. NATO-Resolution 1973 autorisiert eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Daraus wird ein Regime Change. Gaddafi stirbt. Das Ergebnis: Zwei rivalisierende Regierungen, Bürgerkrieg, offene Sklavenmärkte – dokumentiert von den Vereinten Nationen.7 Bis heute kein funktionierender Staat. Die Migrationskrise über das Mittelmeer ist eine direkte Folge.
Afghanistan, 2001. Die USA stürzen die Taliban. 20 Jahre Krieg. Über zwei Billionen Dollar Kosten.8 Im August 2021 erobern die Taliban Kabul zurück – in elf Tagen. Ein paar Jahre zuvor hat die CIA unter Operation Cyclone die Mudschaheddin mit Milliarden Dollar und Stinger-Raketen bewaffnet. Aus dem Chaos, das diese Bewaffnung hinterließ, entstanden die Taliban.9
Drei Regime Changes. Drei Versprechen auf Demokratie und Freiheit. Null funktionierende Demokratien danach.
Ein Regime Change
Ein erzwungener Sturz einer Regierung durch externe Mächte – militärisch oder durch verdeckte Operationen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA Dutzende Regime Changes durchgeführt oder unterstützt. Die außenpolitische Debatte dreht sich nicht darum, ob ein Regime schlecht ist – sondern ob ein Sturz ohne Plan für danach die Situation verbessert oder verschlimmert. Die historische Bilanz ist eindeutig.
Jedes Mal: dasselbe Versprechen. Und jedes Mal kein Plan für den Tag danach.
93 Millionen Menschen
Bevor das als Verteidigung des Regimes gelesen wird – nein.
Im September 2022 stirbt Mahsa Amini in Polizeihaft. Verhaftet, weil sie ihr Kopftuch angeblich falsch trug. 22 Jahre alt. Ein UN-Bericht bestätigt: Tod durch körperliche Gewalt, Kopfverletzungen.10 Was folgt, ist die größte Protestbewegung in der Geschichte der Islamischen Republik. „Woman, Life, Freedom“ – „Zan, Zendegi, Azadi“ – geht um die Welt. Mindestens 551 Menschen werden getötet, darunter 68 Minderjährige. Mindestens neun Demonstranten werden nach Kurzprozessen hingerichtet – wegen „Feindschaft gegen Gott“.11
Die iranische Bevölkerung hat unter diesem Regime gelitten wie wenige andere. Sie hat dagegen gekämpft, unter Einsatz ihres Lebens. Die 93 Millionen Menschen im Iran verdienen eine Zukunft – das ist keine Frage.
Die Frage ist: Wer gibt sie ihnen? Bomben oder sie selbst?
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt am 3. März bei einer Pentagon-Pressekonferenz: „This is not a so-called regime change war.“ Im selben Atemzug: „But the regime sure has changed.“12 Laut Wall Street Journal erwägt Trump, kurdische Milizen im Iran zu bewaffnen. Die CIA arbeite bereits daran.13
- Die CIA bewaffnet die Mudschaheddin. 2026. Die CIA soll kurdische Milizen bewaffnen.
Das Muster ist nicht subtil.
Wer regiert morgen? Wer baut auf? Wer sorgt dafür, dass aus dem Sturz eines Regimes nicht der nächste gescheiterte Staat wird? Trump hat die Antwort gegeben. Im Oval Office, vor Kameras: Die Leute, an die wir gedacht hatten, sind tot.
Völkerrecht ist kein Menü
Für den Angriff auf den Iran gibt es keine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Es gibt kein Mandat. Die völkerrechtliche Grundlage ist dünn bis nicht existent.
Das Völkerrecht
Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates. Artikel 51 erlaubt Selbstverteidigung – aber nur, wenn ein bewaffneter Angriff stattgefunden hat. Nicht präventiv, nicht vorsorglich. Die sogenannte Caroline-Doktrin (1837) erlaubt antizipatorische Selbstverteidigung nur, wenn die Bedrohung „instant, overwhelming, leaving no choice of means, and no moment for deliberation“ ist – also unmittelbar, überwältigend und ohne Alternative. Diese Schwelle ist extrem hoch.14
Trump selbst hat die Begründung geliefert: Der Iran hätte „zuerst angegriffen“, wenn die USA nicht gehandelt hätten.15 Eine präventive Logik. Genau die, die nach Artikel 51 der UN-Charta nicht zulässig ist.
Und Merz? Als er am 1. März eine erste Stellungnahme abgibt, sagt er: „Wir teilen mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse, dass der Terror dieses Regimes endet und seine gefährliche nukleare und ballistische Bewaffnung gestoppt wird.“16 Kein Wort über Völkerrecht. Keine Einordnung. Keine Frage, ob der Angriff legal ist.
Das wäre nur eine Fußnote – wenn derselbe Merz nicht zur Ukraine das Gegenteil gesagt hätte. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026, wenige Tage vor dem Iran-Angriff: „Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, sie gibt es so nicht mehr.“ Im Kontext von „Russlands gewalttätigem Revisionismus“. Monate zuvor: „Ein verbrecherischer Überfall Putins auf die Ukraine.“17
Die regelbasierte Ordnung, auf die Merz sich bei der Ukraine beruft, ist dieselbe, die beim Iran schweigt. Das ist kein Versehen. Das ist eine Entscheidung.
Wer Völkerrecht nur anwendet, wenn es geopolitisch passt, hat kein Argument mehr, wenn es gebrochen wird. Gegen die Ukraine. Oder irgendwo sonst.
Spanien hat am 2. März 2026 die Nutzung der US-Basen Rota und Morón verweigert. Begründung von Außenminister Albares: Die Basen dürften nicht für Operationen genutzt werden, die gegen die UN-Charta verstoßen.18 Deutschland hat geschwiegen. Und Ramstein geöffnet.
Wer zahlt die Rechnung
Innerhalb einer Woche nach Beginn der Angriffe: Der TTF-Gaspreis an der europäischen Börse steigt von 33 auf über 40 Euro pro Megawattstunde – ein Anstieg von mehr als 20 Prozent. Am 3. März erreicht er im Tagesverlauf 42,44 Euro.19 Der Ölpreis nähert sich 100 Dollar pro Barrel. Analysten sehen 100 bis 120 Dollar, falls die Straße von Hormus dauerhaft blockiert bleibt.20
Und sie ist de facto blockiert. Am 28. Februar passierten noch rund 100 Schiffe pro Tag die Meerenge. Am 1. März waren es 18. Danach: faktisch null für westliche Tanker.21 Über 150 Öl- und Gastanker ankern in umliegenden Gewässern. 3.200 Schiffe stecken in der Hormus-Lähmung fest. Die Kriegsrisikoversicherung für die Passage ist von 250.000 auf eine Million Dollar pro Fahrt gestiegen – ab dem 5. März komplett gestrichen.22
Durch die Straße von Hormus laufen 20 Prozent des weltweiten Petroleumhandels. 20 Prozent des globalen LNG-Handels.23
Die Straße von Hormus
Eine Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, nur 33 Kilometer breit an der engsten Stelle. Durch sie fließen rund 21 Millionen Barrel Öl pro Tag – etwa ein Fünftel des weltweiten Verbrauchs. Wenn Hormus blockiert ist, gibt es keine gleichwertige Alternative. Die wenigen existierenden Pipelines (vor allem durch Saudi-Arabien und die VAE) können maximal ein Drittel der Kapazität ersetzen. Eine Blockade betrifft jeden Haushalt in Europa – über Heizkosten, Benzinpreise und Stromrechnungen.
Drei Energiekrisen in vier Jahren. 2022: Russland dreht das Gas ab, TTF-Futures erreichen 340 Euro. 2025: Trumps Zölle treiben LNG-Preise. 2026: Iran. Jede einzelne war vorhersehbar. Und jede einzelne trifft dieselben Menschen am härtesten – die, die kein Portfolio haben, das von steigenden Ölpreisen profitiert, sondern eine Heizkostenabrechnung, die sie nicht mehr bezahlen können.
Gleichzeitig hat die neue Bundesregierung angekündigt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht im Heizungsgesetz abzuschaffen.24 Das Gesetz, das langfristig von fossilen Importen unabhängig machen sollte. In dem Moment, in dem die dritte fossile Energiekrise in vier Jahren zeigt, was Abhängigkeit kostet.
Die Frage ist nicht, ob erneuerbare Energie günstiger ist. Das ist sie – die Gestehungskosten von Solar liegen bei 3 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, Erdgas bei 8 bis 12 Cent.25 Die Frage ist, für wen sich fossile Abhängigkeit lohnt.
Deutschlands Rolle
Am 2. März 2026 verweigert Spanien den USA die Nutzung seiner Militärbasen für den Iran-Angriff. Verteidigungsministerin Robles: Die aktuelle Gesetzeslage erlaube nur humanitäre Einsätze im Rahmen internationaler Legalität.18
Die Konsequenz: Mindestens 15 US-Flugzeuge – überwiegend KC-135-Tankflugzeuge – werden von Spanien nach Ramstein verlegt. Ramstein wird zum zentralen europäischen Logistik-Hub für die Iran-Operation.26
Trump sagt beim Treffen mit Merz: „Deutschland lässt uns in einigen Gebieten landen. Wir erwarten aber keine Bodentruppen.“27 NATO-Generalsekretär Rutte lobt Merz als „absolutely supportive“.28
Spanien sagt: Nein, das verstößt gegen die UN-Charta. Deutschland sagt: nichts. Und öffnet Ramstein.
Ramstein – und was sagt das Grundgesetz?
Ramstein Air Base in der Pfalz ist der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA. Rund 50.000 Menschen leben und arbeiten dort. Die Basis ist der zentrale Knotenpunkt für US-Militäroperationen in Europa und dem Nahen Osten – Logistik, Kommunikation, Drohnensteuerung. Artikel 87a des Grundgesetzes erlaubt den Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung oder für explizit im Grundgesetz vorgesehene Zwecke. Die Nutzung deutscher Basen durch verbündete Streitkräfte für Angriffskriege ohne UN-Mandat berührt Artikel 26 GG, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Das Bundesverfassungsgericht wies im Juli 2025 eine Klage gegen Ramsteins Rolle in Drohneneinsätzen ab – es sah keine Handlungspflicht der Bundesregierung.29
Merz beim G7-Gipfel im Juni 2025, im ZDF-Interview: „Ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“30
Die Drecksarbeit. Für uns alle. 30.000 deutsche Reisende in der Golfregion gestrandet. Gestrichene Flüge, Evakuierungen ab dem 4. März.31 Und ein Kanzler, der gleichzeitig sagt: Wir sind uns einig – und: Es gibt keinen Plan.
Die Frage, die niemand stellt: Ist Deutschland Zuschauer? Logistikpartner? Oder Kriegspartei?
Warum gerade jetzt?
Die Iran-Krise hat eine Vorgeschichte. Und sie beginnt nicht im Februar 2026.
2015 unterzeichnen die P5+1-Staaten und der Iran das JCPOA – das Atomabkommen von Wien. Der Iran begrenzt seine Urananreicherung auf 3,67 Prozent, reduziert seine Vorräte, lässt IAEA-Inspektoren ins Land. Im Gegenzug werden Sanktionen aufgehoben.32
2018 kündigt Trump das Abkommen. Einseitig. Sein Argument: Das JCPOA sei „the worst deal ever negotiated“. Der Iran beginnt, die Grenzen zu überschreiten. 2023 findet die IAEA Partikelspuren bei 83,7 Prozent Anreicherung – deutlich über dem deklarierten 60-Prozent-Niveau. Bis Mai 2025 hat der Iran 408 Kilogramm auf 60-Prozent-Niveau angereichert – genug für mehrere Bomben, wenn weiter angereichert wird. Die Breakout-Zeit sinkt auf ein bis zwei Wochen.33
Das ist die Logik: Ein funktionierendes Abkommen kündigen. Dann auf die Eskalation verweisen, die man selbst ausgelöst hat. Und die als Begründung für einen Militärschlag nutzen.
Das ist kein Verschwörungsframing. Es ist ein Muster. Dasselbe Muster, das Trumps Außenpolitik durchzieht:
Venezuela: Blockade venezolanischer Öltanker im Dezember 2025. Im Januar 2026 sagt Trump, Venezuela werde „30 bis 50 Millionen Barrel Ölreserven“ an die USA übergeben.34
Panama: In seiner Inaugurationsrede im Januar 2025 kündigt Trump an, den Panamakanal „zurückzuholen“ – mit militärischem oder wirtschaftlichem Druck.35
Grönland: Die Kaufidee aus der ersten Amtszeit wird wiederholt. Trump schließt militärische Mittel nicht aus.36
Kein Verschwörungsrahmen. Ein System, in dem Eskalation belohnt wird. In dem Maximaldruck kein Mittel ist, sondern der Zweck.
Und dann?
Das Regime in Teheran war furchtbar. Die Unterdrückung von Frauen, die Hinrichtung von Demonstranten, die Finanzierung von Hisbollah und Hamas, das Atomprogramm – all das ist real. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.
Aber ein Regime zu stürzen ist keine Befreiung. Nicht automatisch. Nicht ohne einen Plan für 93 Millionen Menschen. Nicht, wenn der Mann, der den Krieg führt, auf die Frage nach der Zukunft sagt: Die Leute, an die wir gedacht hatten, sind tot.
Was stattdessen nötig wäre:
Erstens: Eine völkerrechtliche Position. Wenn Deutschland sich auf die regelbasierte Ordnung beruft – bei der Ukraine, bei China, bei Russland –, dann muss das auch für den Iran gelten. Völkerrecht ist kein Menü, aus dem man sich das Passende aussucht. Spanien hat das verstanden. Deutschland nicht.
Zweitens: Energieunabhängigkeit beschleunigen, nicht bremsen. Drei fossile Energiekrisen in vier Jahren sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer Abhängigkeit, die sich jedes Mal als Verwundbarkeit erweist. Die 65-Prozent-Regel abzuschaffen – in dem Moment, in dem Hormus blockiert ist und der Gaspreis um 20 Prozent steigt – ist nicht Pragmatismus. Es ist Realitätsverweigerung.
Drittens: Die iranische Bevölkerung als Akteur ernst nehmen. Nicht als Objekt eines Regime Change, sondern als die Menschen, die selbst für ihre Freiheit gekämpft haben – 2022 auf den Straßen, unter Lebensgefahr. Woman, Life, Freedom war ihre Bewegung. Nicht die des Pentagon.
Ich bin Unternehmer. Ich will stabile Lieferketten, berechenbare Energiepreise, eine Regelordnung, auf die man sich verlassen kann. Das ist kein linkes Anliegen. Das ist betriebswirtschaftlicher Hausverstand.
Was ich gerade sehe, ist das Gegenteil. Ein Kanzler, der vor dem mächtigsten Mann der Welt „Einigkeit“ demonstriert – und hinter verschlossenen Türen zugibt, dass es keinen Plan gibt. Ein Krieg, der nach dem gleichen Drehbuch läuft wie drei Kriege davor, die alle gescheitert sind. Und eine Energieabhängigkeit, die jedes Mal aufs Neue zum Problem wird – und die wir jedes Mal aufs Neue hätten lösen können.
Die Frage ist nicht, ob das Regime fallen sollte. Die Frage, die niemand beantwortet, ist die einfachste von allen:
Und dann?
Quellen
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US Centcom / Admiral Brad Cooper – Bilanz 03.03.2026: Fast 2.000 Ziele in 4 Tagen, 17 iranische Kriegsschiffe zerstört. deutschlandfunk.de, news.de ↩
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Trump im Oval Office, 03.03.2026: „Die meisten der Leute, an die wir gedacht hatten, sind tot.“ Über eine weitere Gruppe: „Die könnten ebenfalls tot sein.“ zdfheute.de/politik/ausland/merz-besuch-usa-trump-washington-100.html ↩
-
Merz im Oval Office, 03.03.2026: „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran gestürzt werden muss.“ ZDF, Deutschlandfunk, Focus, DW – mehrfach bestätigt ↩
-
Merz nach dem Treffen, 03.03.2026: Den USA fehle „eine wirklich ausformulierte Strategie über die zukünftige zivile Führung.“ zdfheute.de ↩
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Iraqi Body Count – ca. 288.000 dokumentierte gewaltsame Todesfälle seit 2003. Brown University Costs of War Project: Irak und Syrien zusammen 550.000-580.000 direkte Tote. iraqbodycount.org, watson.brown.edu/costsofwar ↩
-
Brown University / Linda Bilmes (Harvard) – Gesamtkosten Irak-Krieg: über 3 Billionen USD. watson.brown.edu/costsofwar ↩
-
UN Human Rights Council – Berichte über Sklavenmärkte, Menschenhandel und Bürgerkrieg in Libyen nach 2011. ohchr.org ↩
-
Brown University Costs of War Project – Afghanistan: über 2 Billionen USD Gesamtkosten (2001-2021). watson.brown.edu/costsofwar ↩
-
CIA Operation Cyclone (1979-1989): Bewaffnung der Mudschaheddin mit Milliarden USD, u.a. Stinger-Raketen. Empfänger wie Haqqani und Hekmatyar unterstützten später die Taliban. Brown University, National Security Archive ↩
-
UN-Untersuchung 2024: Mahsa Aminis Tod durch körperliche Gewalt, Kopfverletzungen, Hirnödem. ohchr.org ↩
-
Iran Human Rights / Amnesty International / UN-Bericht – Mahsa-Amini-Proteste: Mindestens 551 Getötete (68 Minderjährige), mindestens 9 Demonstranten nach Kurzprozessen hingerichtet wegen „Moharebeh" (Feindschaft gegen Gott). iranhr.net, amnesty.org, ohchr.org ↩
-
Pete Hegseth, Pentagon-Pressekonferenz, 03.03.2026: „This is not a so-called regime change war." Ergänzung: „But the regime sure did change. And the world is better off for it.“ CNN ↩
-
WSJ / n-tv, 03.03.2026: Trump erwägt Unterstützung kurdischer Milizen im Iran, CIA arbeite an Bewaffnung. Trump telefonierte mit kurdischen Führern Talabani und Barsani. wsj.com, n-tv.de ↩
-
UN-Charta Art. 2(4): Gewaltverbot. Art. 51: Selbstverteidigung nur nach bewaffnetem Angriff. Caroline-Doktrin (1837): Antizipatorische Selbstverteidigung nur bei unmittelbarer, überwältigender Bedrohung ohne Alternative. un.org, Lieber Institute (West Point) ↩
-
Trump, 03.03.2026: Präventive Begründung – der Iran hätte „zuerst angegriffen“, wenn die USA nicht gehandelt hätten. focus.de, zdfheute.de ↩
-
Merz, Stellungnahme 01.03.2026: „We share with the United States and Israel the interest that this regime’s terror ends and its dangerous nuclear and ballistic armament is halted.“ bundesregierung.de, Euronews ↩
-
Merz bei MSC 12.02.2026: „Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, sie gibt es so nicht mehr.“ Merz im Sat.1-Interview September 2025: „Ein verbrecherischer Überfall Putins auf die Ukraine.“ bundesregierung.de, Euronews, Sat.1 ↩
-
Spanien verweigert Nutzung der Basen Rota und Morón, 02.03.2026. Außenminister Albares: Basen dürfen nicht für Operationen genutzt werden, die gegen die UN-Charta verstoßen. Verteidigungsministerin Robles: Nur humanitäre Einsätze erlaubt. Euronews, DPA ↩ ↩2
-
ICE Dutch TTF – Gaspreis: 33,34 EUR/MWh (26. Feb) → 40,20 EUR/MWh Schluss am 03. März, Intraday-High 42,44 EUR/MWh. investing.com ↩
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Brent Crude – nähert sich 100 USD/barrel nach Konfliktbeginn. Analysten: 100-120 USD bei anhaltender Hormus-Blockade. Reuters, Bloomberg ↩
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Strait of Hormuz Schiffsverkehr: ~100 Schiffe/Tag (28. Feb) → 18 Schiffe (01. März) → faktisch null für westliche Tanker (02.-03. März). MarineTraffic, Lloyd's List ↩
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Kriegsrisikoversicherung Strait of Hormuz: 250.000 → 1.000.000 USD pro Fahrt, ab 05. März komplett gestrichen. 150+ Tanker ankern in Umgebungsgewässern. Lloyd's List ↩
-
EIA (U.S. Energy Information Administration) – Strait of Hormuz: ca. 21 Mio. Barrel/Tag = ~20% des globalen Petroleumverbrauchs. Ebenfalls ca. 20% des globalen LNG-Handels. eia.gov ↩
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CDU/SPD-Eckpunkte Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), 24.02.2026: Abschaffung der 65%-Erneuerbare-Pflicht. Kabinettsentwurf zu Ostern 2026 geplant. ee-experten.com, energie-fachberater.de ↩
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IRENA / Fraunhofer ISE – Gestehungskosten Solar: 3-5 ct/kWh. Erdgas: 8-12 ct/kWh (2025). irena.org, ise.fraunhofer.de ↩
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Stars and Stripes / FlightRadar24 – Nach Spaniens Verweigerung: Mindestens 15 US-Flugzeuge (überwiegend KC-135 Tankflugzeuge) von Rota und Morón nach Ramstein verlegt. stripes.com ↩
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Trump im Oval Office zu Merz, 03.03.2026: „Sie lassen uns in einigen Gebieten landen. Wir erwarten aber keine Bodentruppen." Focus, Stars and Stripes ↩
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NATO-Generalsekretär Mark Rutte über Merz: „absolutely supportive“ of degrading Iran’s capabilities. Stars and Stripes ↩
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BVerfG, Juli 2025: Klage gegen Ramsteins Rolle in Drohneneinsätzen abgewiesen, keine Handlungspflicht. Art. 87a GG: Bundeswehr nur zur Verteidigung. Art. 26 GG: Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar. verfassungsblog.de, ECCHR ↩
-
Merz beim G7-Gipfel Kananaskis (Kanada), Juni 2025: „Ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ ZDF – Originalzitat verifiziert ↩
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30.000 deutsche Reisende in der Golfregion betroffen (Deutscher Reiseverband DRV, Jens Spahn). Erster Rückholflug 04.03.2026. Deutschlandfunk ↩
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JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), Juli 2015: Iran begrenzt Anreicherung auf 3,67%, IAEA-Inspektionen. UN-Sicherheitsratsresolution 2231. armscontrol.org ↩
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IAEA-Berichte: Februar 2023: Partikelspuren bei 83,7% Anreicherung (laut IAEA und Iran technische Fluktuation, keine systematische Produktion). Juni 2025: 440,9 kg Uran auf 60%-Niveau. Breakout-Zeit: wenige Tage bis Wochen. iaea.org, armscontrol.org, isis-online.org ↩
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Trump über Venezuela, Januar 2026: Venezuela werde „30 bis 50 Millionen Barrel Ölreserven" an die USA übergeben. Dezember 2025: Blockade venezolanischer Öltanker. Fox News, Mayer Brown ↩
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Trump, Inaugurationsrede 20.01.2025: „We're taking it back“ (Panamakanal). AmericaFest-Rede 22.12.2024: „If the principles are not followed, we will demand the Panama Canal be returned.“ CBS News, Time ↩
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Trump, Januar 2025: Wiederholung der Grönland-Kaufidee, schloss militärischen/wirtschaftlichen Druck nicht aus. CBS News ↩