Bundespräsident Steinmeier musste im Laufe seiner Amtszeit schon viel Kritik einstecken. Für seine Russland-Nähe. Für seine Glückwünsche an das iranische Regime. Für seine angeblich fehlende Haltung.
Dass er für seine jüngsten Aussagen im Rahmen des 75. Jahrestags des Auswärtigen Amts von der Bundesregierung öffentlich kritisiert wurde, halte ich jedoch für ungerechtfertigt.
Was Steinmeier gesagt hat
Am 24. März 2026 hielt Steinmeier eine Rede, die es in sich hatte. Er nannte den Krieg der USA und Israels gegen den Iran „völkerrechtswidrig“ und einen „verhängnisvollen, vermeidbaren Fehler“. Und er sagte einen Satz, der offenbar für so viel Aufregung sorgte, dass die Bundesregierung sich genötigt sah, ihn öffentlich zurechtzuweisen:
Und dann?
Chamenei ist tot, fast 2.000 Ziele zerstört, 93 Millionen Menschen ohne Plan. Merz weiß es. Er hat es selbst gesagt.
→ Weiterlesen„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“
Man muss schon eine sehr krude Auslegung des Völkerrechts anwenden, um diesen Aussagen widersprechen zu wollen. Die Chronologie spricht für sich: Präsident Trump hat das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, um dann im Februar 2026 den Iran anzugreifen – hinter dem vorgeschobenen Ziel, die Welt und vor allem Israel vor der atomaren Bedrohung zu schützen. Selbst US-Geheimdienste äußerten erhebliche Zweifel daran, dass der Iran kurz vor einer einsatzfähigen Atomwaffe stand. Öffentlich belegt ist Trumps These von der „unmittelbaren Bedrohung“ bis heute nicht – laut Berichten unter anderem der New York Times widersprechen seine eigenen Nachrichtendienste dieser Darstellung.
Steinmeier hat also nicht provoziert. Er hat beschrieben, was ist.
Wer sich aufregt – und worüber
Die Reaktion der Bundesregierung sagt mehr aus als Steinmeiers Rede selbst.
Jens Spahn, Unions-Fraktionsvorsitzender, erklärte sinngemäß, die völkerrechtliche Prüfung obliege der Bundesregierung – und er erwarte von Amts- und Würdenträgern, dass sie diese Prüfung abwarten und respektieren. Und dann, fast trotzig: Was denn jetzt aus dieser Feststellung folge?
Gute Frage. Was folgt daraus, wenn ein Krieg völkerrechtswidrig ist? Offenbar – nichts. Denn genau das ist die Position der Bundesregierung: Kanzler Merz machte vor allem das iranische Regime verantwortlich und vermied eine klare völkerrechtliche Bewertung. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass die USA Europa bei dieser Operation weder gefragt noch gebraucht hätten – Washington habe die europäische Hilfe als unnötig erklärt.
Ja, was folgt daraus? Hätte man abgeraten, wie Merz behauptet? Oder hätte man geschwiegen, wie man es jetzt tut?
Der eigentliche Skandal
Steinmeier hat in seiner Rede noch etwas anderes gesagt, das in der Iran-Aufregung fast unterging. Etwas, das die Bundesregierung vielleicht noch mehr hätte stören sollen:
„So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird. Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik.“
Und:
„Der Westen bleibt ein wertvolles normatives Ideal. Aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht.“
Das ist eine fundamentale Diagnose. Und sie steht im direkten Widerspruch zu allem, was die Merz-Regierung gerade tut.
Das fossile Brennstoffmaskottchen
Denn während Steinmeier in Berlin den Verlust der transatlantischen Ordnung beschrieb, stand Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur selben Zeit auf einer Bühne in Houston, Texas. Auf der CERAWeek – der weltgrößten Öl- und Gasmesse – und erklärte einem begeisterten Publikum:
Reiche bezeichnete den deutschen Atomausstieg sinngemäß als großen Fehler – „a huge mistake“ – und erklärte, man habe sich zu sehr auf Klimaschutz konzentriert und die Bezahlbarkeit unterschätzt. Das wolle man nun korrigieren.
Sie stellte die EU-Klimaneutralitätsziele für 2050 offen infrage und brachte eine Abweichung von fünf bis zehn Prozent vom Netto-Null-Ziel ins Spiel. Sie warb für die Erschließung deutscher Nordsee-Gasvorkommen. Eine zweistellige Gigawattzahl neuer Gaskraftwerke ist in Planung. Die Förderung kleiner Solaranlagen wird zurückgefahren. Und das Heizungsgesetz enthält inzwischen so umfangreiche Ausnahmen über eine sogenannte „Grüngas“-Klausel, dass es nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es steht.
Fossile Abhängigkeit von Russland beenden – und durch fossile Abhängigkeit von Trump ersetzen. Das ist keine Energiewende. Das ist eine Lieferantenwende.
Das Muster
Hier kommt zusammen, was zusammengehört. Die Bundesregierung empört sich über einen Bundespräsidenten, der Völkerrechtsbruch beim Namen nennt – während sie gleichzeitig auf einer Ölmesse um die Gunst genau der Industrie buhlt, die von diesem Krieg profitiert. Sie will Deals mit einem Präsidenten machen, dessen Krieg sie nicht einmal benennen kann.
Das ist keine Realpolitik. Das ist kognitive Dissonanz als Regierungsprogramm.
Steinmeier hat noch einen Satz gesagt, der das auf den Punkt bringt:
„Realismus heißt: Verbiegen wir uns nicht selbst! Wir haben keinen Grund, uns diesem Weltbild anzunähern.“
Gut zu wissen, dass wenigstens unser Bundespräsident noch die Chuzpe besitzt, sowohl dem Wahnsinn Trumps als auch unserer Bundesregierung verbal etwas entgegenzustellen. In einem Amt, das keine formale Macht hat. Während die, die Macht hätten zu handeln, schweigen – oder, schlimmer, applaudieren.
Vielleicht braucht es genau das: Jemanden, der nichts zu verlieren hat, um das auszusprechen, was alle wissen und niemand sagen will.
Plötzlich präsidial.
Quellen
- bundespraesident.de – Rede Steinmeier, 75 Jahre Auswärtiges Amt, 24.03.2026
- zdfheute.de – Steinmeier nennt Iran-Krieg völkerrechtswidrig
- deutschlandfunk.de – Steinmeier-Rede und Reaktionen
- world-nuclear-news.org – Reiche calls nuclear phase-out huge mistake, CERAWeek 24.03.2026
- handelsblatt.com – Reiche stellt Klimaziele für 2050 infrage
- n-tv.de – Trumps Iran-Behauptungen sind unbewiesen oder falsch
- spiegel.de – Iran-Krieg: Rechtliche Konsequenzen für Trumps Angriffskrieg