Wer in Berlin noch nach vorne denkt

Porträt der Kräfte, die sich von Katherina Reiches fossil-getriebener Linie nicht beeindrucken lassen. Ein Finanzminister mit Veto. Ein Umweltminister, der die Krise dreht. Eine Gruppe Christdemokraten, die ihre eigene Partei retten will. Und eine Pointe aus Bayern.

I. Der Kurs, gegen den sie stehen

Bevor es um die Kräfte geht, die nach vorne denken, muss man kurz beschreiben, wogegen sie stehen. Katherina Reiche ist seit knapp einem Jahr Bundeswirtschaftsministerin. Vor ihrer politischen Rückkehr war sie Vorstandsvorsitzende der Westenergie, einer E.ON-Tochter. Das ist keine Nebennotiz, das ist ihre Denkschule. Im April 2026 finalisiert ihr Ministerium drei Gesetzesentwürfe, die zusammen eine kleine Richtungsentscheidung ergeben:

Die Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll die garantierte Einspeisevergütung für neu installierte Solaranlagen auf Hausdächern streichen. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll den Bau von bis zu 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke öffentlich fördern. Und das Netzpaket soll Netzbetreibern erlauben, neue Solar- und Windanlagen in „kapazitätslimitierten“ Gebieten einfach nicht mehr anzuschließen – oder anzuschließen unter der Bedingung, dass die Betreiber zehn Jahre lang auf Entschädigungen bei Abregelung verzichten.

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Die FAZ schreibt, BP habe sich beim Offshore-Wind verzockt. Das stimmt – ist aber nur die halbe Wahrheit. Wirklich verzockt hat sich die Bundesregierung mit einem Auktionsdesign, das kurzfristige Staatseinnahmen über Finanzierbarkeit gestellt hat. Plus ein Netz, das nicht hinterherkommt.

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Reiches Argument: „Die Energiewende hat tatsächlich Schieflage.“ Die Netze seien überlastet, Engpasskosten hoch (rund 3,1 Milliarden Euro 2025). Deshalb müssten Erneuerbare „mehr Verantwortung übernehmen – systemisch und finanziell“. Den FAZ-Satz, der ihre Linie zusammenfasst, hat sie Anfang April gesetzt: Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriere, „wird das Land ruinieren, das sie zu retten vorgibt“.

Die Diagnose ist nicht verkehrt. Die Therapie ist es. Statt die Netze schneller auszubauen, wird der Ausbau der Erzeugung gebremst. Statt Speicher zu skalieren, werden Gaskraftwerke bezuschusst. Statt Bürgerenergie zu schützen, wird das Dach zum Risiko. Am vergangenen Wochenende demonstrierten in München, Berlin, Köln und Hamburg zusammen rund 80.000 Menschen gegen diesen Kurs. Die Solarbranche, Umweltverbände, Bürgerenergie-Genossenschaften. Die Wirtschaftsministerin ließ sich davon nicht beeindrucken.

Beeindrucken lassen sich – und das ist die eigentliche Nachricht dieses Essays – Menschen, die man in Reiches eigener Regierung findet.

II. Der Finanzminister, der Nein sagt

Lars Klingbeil ist SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister. Drei Funktionen, von denen jede einzelne ausreichen würde, um ein Gesetz zu stoppen. Klingbeil nutzt sie. Am Rande der IWF-Frühjahrstagung sagte er am 16. April in Washington wörtlich:

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden. Wer der Meinung ist, man bremst den Ausbau der Erneuerbaren ab, schadet am Ende Deutschland.“

Das klingt wie ein Appell. Es ist aber kein Appell. Das Handelsblatt berichtete am selben Tag: Klingbeils Ministerium blockiert in der regierungsinternen Abstimmung mehrere Energiegesetze Reiches. Konkret Vetos gegen die EEG-Novelle und das Netzpaket. Das ist keine Meinung, das ist ein Bremsklotz im Kabinett.

Bemerkenswert ist die Herleitung. Klingbeil begründet sein Veto nicht mit Klima oder mit Koalitionsvertrag-Paragraphen. Er begründet es mit dem Iran-Krieg. Die Preissprünge bei Öl und Gas sind für ihn „zentrale Schlussfolgerung“: Wer jetzt Erneuerbare bremst, wettet weiter auf eine Welt, in der Energie aus fossilen Regimen kommt. Das ist ein Argument, das konservativen Wirtschaftsführern einleuchten müsste – und das ausgerechnet der sozialdemokratische Finanzminister formuliert, während die christdemokratische Wirtschaftsministerin am Standardsatz festhält, die Erneuerbaren seien „erwachsen geworden“ und müssten jetzt Verantwortung tragen.

Bereits am 10. April hatte Klingbeil Reiche in einer anderen Debatte vor sich hergetrieben. Als die Ministerin eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne öffentlich zurückwies, traf sich Klingbeil in Washington mit Arbeitgebern und Gewerkschaften und forderte Übergewinnsteuer plus Preisdeckel nach Luxemburger Modell. Nicht als Parteitags-Rhetorik, sondern als SPD-Chef im Kabinett. Das ist der Unterschied. Klingbeil ist nicht Klima-Aktivist. Er ist der erste Finanzminister seit langer Zeit, der in zwei zentralen Fragen – fossile Extraprofite und erneuerbarer Ausbau – die Richtung bestimmt, nicht bremst.

III. Der Umweltminister, der die Krise dreht

Carsten Schneider ist SPD, Bundesumweltminister, thüringischer Landesgruppenchef. Am 21. April eröffnete er in Berlin den Petersberger Klimadialog, die wichtigste internationale Klimakonferenz vor der UN-Klimakonferenz in Antalya im November. Sein Satz des Tages:

„Klimapolitik liefert Lösungen, damit die nächste fossile Krise weniger weh tut.“

Das ist ein Framing-Satz, keine Nebenbemerkung. Er dreht die Logik um, die Reiche und Merz gerade spielen. Deren Logik: Weil die fossile Krise akut ist, dürfen wir jetzt keine Energiewende-Experimente wagen. Schneiders Logik: Weil die fossile Krise akut ist, dürfen wir die Energiewende nicht weiter verschleppen.

Schneider redet nicht nur. Er blockiert. Laut Handelsblatt hat er – parallel zu Klingbeils Vetos – eigene Vorbehalte gegen Reiches Gesetzespaket angemeldet. Er hatte es auch schon vor dem Petersberger Dialog klargemacht: Die Förderung neuer SMR-Reaktoren, die aus Bayern, Sachsen und Brüssel immer lauter gefordert wird, lehnt er rundheraus ab. Zitat aus dem DW-Interview im März: „Diese kleinen Atomkraftwerke werden schon seit Jahrzehnten angekündigt, schaffen aber den Durchbruch nicht und ringen stattdessen um Subventionen.“ Für einen SPD-Umweltminister ein ungewöhnlich spitzer Satz.

Schneider und Klingbeil bilden im Kabinett eine Achse. Beide legen Vetos ein. Beide begründen sie nicht moralisch, sondern ökonomisch und außenpolitisch. Das ist genau die Sprache, die in der Koalition mehrheitsfähig ist – und die Reiches FAZ-Rhetorik die strukturelle Schwäche nimmt.

IV. Die CDU, die sich selbst korrigiert: Klimaunion

Hier wird es interessant. Die sichtbarste Opposition gegen Reiche kommt nicht aus der SPD, sondern aus ihrer eigenen Partei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, früherer Berliner Justizsenator, ist Vorsitzender der Klimaunion. Das ist ein Zusammenschluss von inzwischen rund 1.000 CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich in der Satzung dazu bekennen, „Deutschland in den nächsten zehn bis 20 Jahren klimaneutral zu machen“. Zum Vergleich: Das ist ambitionierter als der offizielle Zielpfad der Bundesregierung (2045).

Heilmann äußerte sich zu Reiches Plan, 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke zu fördern, im Handelsblatt so:

„Jede neue Subvention für Gaskraftwerke wird ein Preistreiber für unsere Stromkosten, weil der Gaspreis immer stärker zum Taktgeber für den gesamten Strommarkt würde.“

Das ist ein wirtschaftspolitisches Argument, kein ökologisches. Und es ist aus der Unionsfraktion heraus formuliert. Die Klimaunion hat ihre Kritik mit einer eigenen Studie des auf Energiethemen spezialisierten Beratungsunternehmens Conenergy unterlegt. Ergebnis der Untersuchung: Gaskraftwerke sind zwar „geeignet“, aber Batteriespeicher, Pumpspeicher, Biomasse- und Wasserstoffkraftwerke schneiden besser ab – als „optimale Absicherung“ im Energiesystem der Zukunft.

Stellvertretender Vorsitzender der Klimaunion ist Mark Helfrich, zugleich klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Das heißt: Die Kritik an Reiche kommt nicht von einem Randverein, sondern hat direkte Verbindung in die offizielle Fraktionsstruktur. Die stellvertretende Vorsitzende Wiebke Winter hat in der Vergangenheit mit geholfen, Klimaneutralität 2045 im CDU-Grundsatzprogramm zu verankern. Die Klimaunion ist kein Außenseiter. Sie ist die Reserve der Union für den Moment, in dem der Wirtschaftsflügel nicht mehr liefert.

Heilmanns Satz in einer Versammlung 2024 hat die Lage damals schon beschrieben: „Die Union ist bei der Klimapolitik noch nicht da, wo sie bei der Bundestagswahl 2025 sein muss.“ Inzwischen weiß er: Sie ist es immer noch nicht.

V. Der Brückenbauer

Andreas Jung ist CDU-Parteivize, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, und innerhalb der CDU seit Jahren die verbindlichste Stimme zur Klimapolitik. Er ist kein KlimaUnion-Aktivist, sondern Kompromissler. Seine Rolle ist, die Mehrheit der Fraktion zu halten und zugleich Klimapolitik nicht sterben zu lassen. 2021 hat er mit seiner CSU-Kollegin Anja Weisgerber Klimaneutralität 2045 und höhere Erneuerbaren-Ziele in die Unionsposition gesetzt.

Im Stuttgarter-Nachrichten-Interview im Sommer 2025, unmittelbar nach Reiches Amtsantritt, sagte er:

„Klimaschutz muss eine Priorität der Politik bleiben.“

Im März 2026 legte er in einem ausführlichen Interview nach. Reiches Kurswechsel würdigte er höflich, verteidigte das Grundprinzip („Wir können den Erneuerbaren mehr zutrauen“), stellte aber den Dreiklang klar, den er für unverhandelbar hält: „Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und sozialer Ausgleich – nur so ist es nachhaltig, jede Einseitigkeit wäre falsch.“ Reiches einseitige Netzpolitik lässt sich an diesem Maßstab nicht messen, ohne schlecht auszusehen.

Jung ist die moderate Schwerpunktsetzung: Er ist kein Angreifer, aber er ist eine Grenze. Solange er in der Fraktionsspitze sitzt, gibt es in der CDU eine Sprache, die Klima und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielt. Das ist wertvoller, als es klingt. Denn Reiches Rhetorik – Systemkosten, Verantwortung, Bezahlbarkeit – funktioniert nur, solange sie in der eigenen Partei unwidersprochen bleibt. Mit Jung, Heilmann, Helfrich und Winter ist sie das nicht.

VI. Die Pointe aus Bayern

Die eigentliche Pointe kommt aus einer unerwarteten Ecke. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat Reiches Kurs Anfang April dem Bayerischen Rundfunk in einem Satz zusammengefasst:

„Momentan legt sie eine Vollbremsung hin.“

Das ist kein linker Vorwurf, das ist ein Satz aus einer CSU-regierten Landesregierung. Hintergrund: Eine Studie hatte ergeben, dass die Auswirkungen von Reiches Netzpaket besonders den Freistaat treffen würden. Über den Bundesrat macht Bayern inzwischen Druck, den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen – mit derzeit überschaubarem Erfolg, aber steter Präsenz. Dass Aiwanger, der in der Vergangenheit nicht als Klimapolitiker aufgefallen ist, so eindeutig Position bezieht, ist eine Momentaufnahme der politischen Geologie: Reiches Kurs ist nicht mehrheitsfähig, nicht einmal im konservativen Bayern.

Und dann ist da noch Markus Krebber, CEO von RWE, dem größten deutschen Stromversorger. Kein Politiker, aber der einflussreichste Energiemanager des Landes. Auf Reiches Pläne zur SMR-Förderung und zu den subventionierten Gaskraftwerken reagiert er seit Monaten nüchtern: SMR seien „nicht darstellbar“, für neue Gaskraftwerke stelle sich die Kostenfrage. Wenn selbst die Unternehmen, für die Reiche Politik macht, ihre Rechnung nicht aufmachen können, dann rechnet die Rechnung nicht.

VII. Was dieses Ensemble bedeutet

Die Erzählung, die sich aus all dem ergibt, ist nicht: Reiche ist böse und alle anderen sind gut. Die Erzählung ist: Es gibt in dieser Koalition und in ihren Reserven einen Pfad, der breiter und realistischer ist als der, den die Wirtschaftsministerin gerade fährt. Er läuft durch mindestens drei Ministerien (Finanzen, Umwelt, indirekt Bayern-Wirtschaft), durch zwei Parteien in Regierungsverantwortung (SPD und CDU über die Klimaunion), durch den größten Energiekonzern (RWE über Krebber) und durch die Fraktionsspitze der Union (über Jung und Helfrich).

Wer ihn gehen will, ist nicht allein. Das ist die politische Nachricht. Die andere, tiefere Nachricht ist eine andere: Die fossile Lobby ist an dieser Stelle nicht stärker als je zuvor, sie ist nur sichtbarer. Der Krieg in der Straße von Hormus hat sie sichtbar gemacht. Der Ölpreis auch. Die demonstrierenden 80.000 am Wochenende. Der Kurs, der Reiches Ministerium verlässt, trifft auf eine Realität, in der er immer schwerer zu rechtfertigen ist. 55,1 Prozent Erneuerbare am Bruttostromverbrauch 2025. 16,5 Gigawatt Photovoltaik-Zubau. 5,2 Gigawatt Onshore-Wind – damit ist Deutschland europäischer Spitzenreiter im Ausbau.

Das ist keine Öko-Utopie. Das sind Zahlen, die eine deutsche Wirtschaftsministerin aus der Energiebranche eigentlich verteidigen müsste. Stattdessen verteidigt sie den Rückweg. Dass sie damit nicht durchkommt, liegt nicht an uns, an der Opposition oder an einem Shitstorm. Es liegt an den Menschen, die in ihrer eigenen Regierung, ihrer eigenen Fraktion und ihrer eigenen Wirtschaft Nein sagen. Diese Menschen sind keine Helden. Sie sind schlicht diejenigen, die rechnen können.

Die gute Nachricht ist: Es sind mehr, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Die notwendige Nachricht ist: Sie müssen gewinnen. Nicht, damit die Grünen recht behalten. Damit Deutschland nicht noch eine Kriegs-Sommerkrise in abhängiger Position durchsteht.

Quellen

Regierung & Koalitionsstreit

Tagesspiegel: Klingbeil warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende (16.04.2026)
dpa-AFX / Handelsblatt / n-tv: Klingbeil-Vetos gegen EEG-Novelle und Netzpaket (17.04.2026)
Handelsblatt / Deutschlandfunk: Petersberger Klimadialog, Eröffnung Schneider (21.04.2026)
DW: Schneider zu SMR, Merz „irreversibel“ (11.03.2026)
Focus earth: Reiche FAZ-Gastbeitrag, „Vollbremsung“-Kontext (17.04.2026)
Handelsblatt / Frankfurter Allgemeine: Reiche-Gastbeitrag Anfang April 2026 zur Energiewende-Systemkostenfrage

CDU / Klimaunion

Handelsblatt: Heilmann-Zitat zu Gaskraftwerken als Preistreiber (04.08.2025)
hasepost.de / klamm.de / tixio.de: Klimaunion-Studie Conenergy, Heilmann-Position (2025)
Tagesspiegel: Klimaunion-Kongress, Heilmann „noch nicht da, wo sie sein muss“ (2024)
Stuttgarter Nachrichten: Andreas Jung Interview zu Klimazielen (29.07.2025)
web.de / Bundesregierung: Andreas Jung Klimaschutz-Interview zum Klimaschutzprogramm (28.03.2026)

Externe Stimmen

Bayerischer Rundfunk: Aiwanger „Vollbremsung“ zu Reiches Kurs (Anfang April 2026)
Político / DW: Markus Krebber zu SMR („nicht darstellbar“, März 2026)

Daten & Kontext

diebayern.de: Demonstrationen gegen Ökostromkürzungen, ca. 80.000 in vier Städten (19./20.04.2026)
Neue Energie: Energiewende-Zahlen 2025 (55,1 Prozent Erneuerbare, 16,5 GW PV-Zubau, 5,2 GW Onshore-Wind)
Fraunhofer ISE: Analyse zu Folgen eines Wegfalls der Solar-Einspeisevergütung (Februar 2026)
Bundesregierung: Senkung Energiepreise, EEG-Umlage-Abschaffung (bundesregierung.de)