Das Veto-Paradox: Warum die Brandmauer neu gedacht werden muss
Ein Update zum Essay „Die (Brand)Mauer muss weg“
28. Januar 2026
Mein Essay zur Brandmauer hat Widerspruch erzeugt. Das ist gut so – und die Kritik verdient eine ernsthafte Antwort. Dieser Text ist keine Verteidigung, sondern eine Schärfung. Und ein Eingeständnis.
Was ich falsch gemacht habe
Ich habe ein komplexes Thema verkürzt. Der Titel „Die (Brand)Mauer muss weg“ war eine Provokation, die mehr verstellt als erhellt hat. Wer ihn liest, hört „Kooperiert mit der AfD“ – obwohl ich das Gegenteil meine.
Die (Brand)Mauer muss weg
Lange galt die Brandmauer als Symbol der Abgrenzung gegenüber rechten Parteien wie der AfD. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung es jedoch vorziehen, dass ihre Probleme gelöst werden, statt dass an Prinzipien festgehalten wird, bekommt das Konzept der Brandmauer deutliche Risse.
→ WeiterlesenIn einer Zeit, in der die AfD jeden Riss im demokratischen Konsens nutzt, ist Verkürzung gefährlich. Nicht weil die Analyse falsch wäre, sondern weil sie falsch verstanden werden kann – und falsch verstanden wird.
Das geht auf meine Kappe.
Also: von vorn, und diesmal gründlicher.
Was die Forschung sagt
Die Politikwissenschaftlerin Heike Klüver von der Humboldt-Universität Berlin hat gemeinsam mit Kollegen 647 Regierungen in 37 Demokratien zwischen 1980 und 2023 untersucht. Die Frage: Was passiert, wenn rechtsextreme Parteien an der Macht beteiligt werden?
Die Antwort ist eindeutig und ernüchternd.
Weder direkte Regierungsbeteiligung noch die Tolerierung von Minderheitsregierungen führen dazu, dass rechtsextreme Parteien an Zustimmung verlieren. Im Gegenteil: Im Durchschnitt profitieren sie. Die Hoffnung, man könne Rechtsextreme durch Einbindung „entzaubern“, ist empirisch widerlegt.
Klüvers Schlussfolgerung: Jede Form der Einbindung rechtsextremer Parteien ist politisch riskant und strategisch kontraproduktiv.
Diese Forschung ist kein Meinungsbeitrag. Sie ist die systematische Auswertung von vier Jahrzehnten demokratischer Erfahrung. Wer sie ignoriert, argumentiert gegen die Evidenz.
Die historische Parallele liegt ebenso auf der Hand. Franz von Papen glaubte 1933, er könne Hitler durch Einbindung „zähmen“. Sein berühmter Satz – „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ – gehört zu den fatalsten Fehleinschätzungen der deutschen Geschichte. Die Konservativen von damals dachten, sie könnten die Radikalen kontrollieren. Sie wurden von ihnen verschlungen.
Wer diese Warnungen ignoriert, ist naiv. Oder schlimmer.
Was ich nicht geschrieben habe
Ich habe nicht für Koalitionen mit der AfD plädiert. Ich habe nicht für gemeinsame Anträge plädiert. Ich habe nicht für eine „Entzauberung durch Einbindung“ plädiert.
Die Klüver-Studie zeigt, warum das falsch wäre. Ich teile ihre Schlussfolgerung.
Die Frage, die ich stelle, ist eine andere: Was passiert, wenn ein Instrument der Abgrenzung selbst zum Instrument der Gegenseite wird?
Das Veto-Paradox
Die AfD muss keinen einzigen Antrag stellen, um Politik zu blockieren. Sie muss nur signalisieren, dass sie einem vernünftigen Antrag zustimmen wird.
In dem Moment, in dem die AfD ihre Zustimmung ankündigt, wird der Antrag für alle anderen Parteien toxisch. Nicht wegen seines Inhalts. Nicht wegen seiner Wirkung. Sondern weil die „Falschen“ dafür stimmen würden.
Das ist negative Machtausübung in Reinform. Die AfD erhält ein Veto durch Zustimmung.
Die Brandmauer – gedacht als Schutzwall gegen rechts – wird so zur Fernbedienung in der Hand der AfD. Sie entscheidet, welche demokratischen Initiativen durchkommen und welche nicht. Nicht durch Ablehnung, sondern durch strategische Unterstützung.
Das ist kein hypothetisches Szenario. Das ist der Mechanismus, der bei der Mercosur-Abstimmung sofort als Waffe eingesetzt wurde.
Drei Dinge, die alle „Brandmauer"“ heißen
Ein Teil der Verwirrung entsteht, weil unter „Brandmauer“ mindestens drei verschiedene Dinge verstanden werden:
Ebene 1: Koalitionsausschluss Keine Regierungskoalition mit der AfD. Keine Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung. Kein Ministerpräsident von AfD-Gnaden.
Ebene 2: Keine gemeinsamen Initiativen Keine gemeinsamen Anträge. Keine koordinierte Zusammenarbeit. Keine Absprachen hinter den Kulissen.
Ebene 3: Nie gleich abstimmen Jeder Antrag, dem die AfD zustimmt, wird automatisch abgelehnt – unabhängig von seinem Inhalt.
Die Ebenen 1 und 2 sind demokratische Notwendigkeit. Hier gibt es nichts zu diskutieren. Die Klüver-Studie zeigt empirisch, warum. Die Geschichte zeigt es in Blut.
Ebene 3 ist das Problem. Sie gibt der AfD das Veto-Paradox in die Hand.
Warum die Brandmauer trotzdem richtig ist
Ich weiß, dass viele Menschen bei diesem Thema keine politikwissenschaftliche Analyse wollen. Sie wollen wissen: Auf welcher Seite stehst du?
Also klar und deutlich:
Die Brandmauer ist kein bürokratisches Konstrukt. Sie ist die praktische Antwort auf eine einfache Frage: Wie verhalten wir uns gegenüber einer Partei, die unsere Demokratie abschaffen will?
Die AfD ist keine normale Partei mit anderen Meinungen. Sie ist eine Partei, deren führende Köpfe von „Remigration“ sprechen – einem Euphemismus für Vertreibung. Deren Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Deren Rhetorik sich systematisch an der Sprache der Nationalsozialisten bedient.
Mit einer solchen Partei gibt es keine „inhaltliche Zusammenarbeit“. Nicht weil ihre Wähler böse Menschen wären – viele von ihnen haben legitime Sorgen, die ernst genommen werden müssen. Sondern weil die Partei selbst ein Projekt ist, das auf die Zerstörung dessen zielt, was Zusammenarbeit überhaupt erst möglich macht: Rechtsstaat, Pluralismus, Menschenwürde.
Die Brandmauer sagt: Bis hierhin und nicht weiter. Das ist keine Ausgrenzung von Bürgern. Das ist der Schutz der Spielregeln, die uns allen – auch den AfD-Wählern – ein Leben in Freiheit ermöglichen.
Wenn die AfD behauptet, die Brandmauer sei „antidemokratisch“, dann lügt sie. Eine Demokratie, die ihre Feinde an die Schalthebel lässt, ist keine wehrhafte Demokratie. Sie ist eine naive.
Das eigentliche Problem
Und genau deshalb ist das Veto-Paradox so gefährlich.
Wenn die AfD die Brandmauer als Waffe benutzen kann – wenn sie demokratische Initiativen allein durch ihre Zustimmung sabotieren kann – dann untergräbt das nicht nur einzelne Gesetze. Es untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie.
Die Menschen sehen: Die anderen Parteien blockieren sich gegenseitig. Nichts geht voran. Und die AfD sagt: „Seht ihr? Die können nicht regieren. Nur wir können das ändern.“
Das Veto-Paradox ist kein Argument gegen die Brandmauer. Es ist ein Argument dafür, sie klüger zu verteidigen.
Was ich vorschlage
Nicht die Abschaffung der Brandmauer. Sondern ihre Immunisierung gegen Missbrauch.
Erstens: Inhaltliche Souveränität. Wenn ein Antrag richtig ist, ist er richtig – unabhängig davon, wer noch zustimmt. Die demokratischen Parteien müssen ihre Positionen aus eigener Überzeugung vertreten, nicht als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der AfD. Wer sich von der AfD treiben lässt, hat schon verloren.
Zweitens: Das Narrativ umkehren. Statt „Wir können nicht, weil die AfD zustimmt“ muss es heißen: „Wir stimmen zu, weil es richtig ist. Und wenn die AfD auch zustimmt, zeigt das nur, dass selbst sie gute Ideen manchmal nicht ablehnen kann.“ Das nimmt der AfD die Deutungshoheit.
Drittens: Die Brandmauer erklären, nicht nur behaupten. Viele Menschen verstehen nicht, warum die Brandmauer existiert. Sie sehen nur: Da wird jemand ausgeschlossen. Das fühlt sich undemokratisch an. Wir müssen besser erklären, dass die Brandmauer nicht Menschen ausschließt, sondern eine politische Kraft, die die Demokratie selbst bedroht. Der Unterschied ist fundamental.
Viertens: Progressive Offensive statt defensive Blockade. Die beste Abgrenzung zur AfD ist nicht das Nein. Es ist das bessere Ja. Wer eigene Ideen durchsetzt, wer Probleme löst, wer den Menschen zeigt, dass Demokratie liefern kann – der muss sich nicht ständig erklären.
An meine Kritiker
Ihr habt Recht, dass Einbindung rechtsextremer Parteien diese stärkt. Ihr habt Recht, dass die historischen Parallelen zur Vorsicht mahnen. Ihr habt Recht, dass die AfD eine Partei ist, die die Demokratie abschaffen will.
Und ihr habt Recht, dass mein ursprünglicher Text zu leicht missverstanden werden konnte. Das war ein Fehler.
Aber das Veto-Paradox bleibt real. Die AfD nutzt die Brandmauer bereits als Waffe. Das zu ignorieren macht uns nicht prinzipientreuer. Es macht uns blind.
Die Brandmauer zu präzisieren ist kein Bruch mit demokratischen Prinzipien. Es ist ihre Verteidigung – gegen eine Partei, die jede Schwäche ausnutzt, auch die Schwächen unserer eigenen Instrumente.
Fazit
Die Brandmauer muss bleiben. Koalitionsausschluss, keine gemeinsamen Initiativen – das sind die Mauern, die die Demokratie schützen. Die Forschung zeigt, warum. Die Geschichte zeigt, was passiert, wenn man sie einreißt.
Aber wir müssen verhindern, dass die AfD die Brandmauer gegen uns wendet. Wir müssen souverän bleiben – in unseren Entscheidungen, in unserer Kommunikation, in unserer Politik.
Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel zum Zweck: dem Schutz einer Demokratie, die allen Menschen Würde und Freiheit garantiert.
Diesen Zweck müssen wir verteidigen. Mit der Brandmauer. Und manchmal auch gegen ihre Instrumentalisierung.
Quellen
Wissenschaftliche Studien
Klüver, Heike et al. (2025): Studie zur Einbindung rechtsextremer Parteien in Regierungen. Humboldt-Universität zu Berlin. Analyse von 647 Regierungen in 37 Demokratien (1980–2023). Ergebnis: Weder Regierungsbeteiligung noch Tolerierung schwächen rechtsextreme Parteien – im Gegenteil profitieren sie davon. → Berichterstattung: Handelsblatt, Oktober 2025
Schroeder, Wolfgang / Ziblatt, Daniel / Bochert, Florian (2025): "Is the Brandmauer ('Firewall') Breaking From Below? Party Cooperation with the Alternative for Germany (AfD) in all German Local Government Councils (2019–2024)." WZB Discussion Paper SP V 2025-501. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. → WZB-Studie (PDF) → Pressemitteilung WZB
Schroeder, Wolfgang / Ziblatt, Daniel / Bochert, Florian (2024): "Brandmauer – Still Alive! Empirische Ergebnisse zur Unterstützung der AfD in den ostdeutschen Kommunen durch etablierte Parteien (2019–2024)." WZB Discussion Paper SP V 2024-503. → WZB-Studie (PDF)
Analysen und Hintergrundartikel
Volksverpetzer (2025): "Das Einzige, was die CDU gerade im Kampf gegen die AfD richtig macht." Analyse zur strategischen Bedeutung der Brandmauer für die CDU. → volksverpetzer.de
Strobl, Natascha (2023): "Konservatismus am Kipppunkt." Zeitschrift Luxemburg. Analyse zur schleichenden Radikalisierung konservativer Parteien. → zeitschrift-luxemburg.de
Wikipedia: "Brandmauer (Politik)" – Übersichtsartikel mit Verweisen auf die Klüver-Studie und das Konzept der doppelten Brandmauer. → de.wikipedia.org
Historische Referenzen
Deutsches Historisches Museum / LeMO: Hintergrund zur Weimarer Republik und der gescheiterten "Zähmungs-Strategie" konservativer Kräfte gegenüber der NSDAP 1933. → dhm.de/lemo
Arendt, Hannah (1951): "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft." Insbesondere Teil 3: Totale Herrschaft. Standardwerk zur Analyse totalitärer Bewegungen.
Orwell, George (1949): "Nineteen Eighty-Four." Klassische Dystopie zur Funktionsweise autoritärer Systeme.
Weitere relevante Quellen
Levitsky, Steven / Ziblatt, Daniel (2018): "Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können." Deutsche Verlags-Anstalt. Analyse von Demokratie-Erosion durch Einbindung anti-demokratischer Kräfte.
Leipziger Autoritarismus-Studie (2024): Friedrich-Ebert-Stiftung / Heinrich-Böll-Stiftung. Langzeitstudie zur Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland. → boell.de
Stand: Januar 2026. Alle Links zuletzt geprüft am Erscheinungsdatum dieses Essays.