Die Brandmauer ist das Gefängnis progressiver Kräfte, die gestalten wollen. Was als Abgrenzung gegenüber der rechtsnationalen AfD formuliert wurde, bekommt nun Risse, angesichts der Tatsache, dass vernunftbegabte Entscheidungen verzögert oder abgelehnt werden, um eine stimmrechtliche Abgrenzung gegenüber der AfD zu wahren.
Dies sorgt nicht nur für komplizierte Einordnungen und Übersetzungen vergangener wie künftiger Abstimmungsverhältnisse, sondern auch für eine Entfernung von den echten Problemen der Bevölkerung. Was bleibt, ist das Aufrechterhalten eines Symbols, das angesichts mangelnden Verständnisses bei der Bevölkerung, die einfach ihren Lebensstandard aufrechterhalten oder noch eher verbessern will, an Strahlkraft verliert.
Fragen wir uns: Ist die Brandmauer die einzige Metapher, die eine Abgrenzung gegenüber der AfD symbolisiert oder sollten politische Handlungen nicht eher einem Muster progressiver, dem Menschen dienlicher Politik folgen?
Das Veto-Paradox: Warum die Brandmauer neu gedacht werden muss
Ein Update zum Essay „Die (Brand)Mauer muss weg“. Die Forschung zeigt: Einbindung rechtsextremer Parteien stärkt sie. Aber die Brandmauer selbst kann zur Waffe werden, wenn die AfD sie strategisch nutzt. Eine Analyse des Veto-Paradox und wie wir die Brandmauer klüger verteidigen können.
→ WeiterlesenDas Mercosur-Dilemma
Besonders deutlich wird das Dilemma der Brandmauer am Beispiel der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament in der letzten Woche. Acht grüne Abgeordnete stimmten für eine Rechtsprüfung, um sicherzugehen, dass das Abkommen nicht ein Freifahrtsschein für den weiteren Raubbau am Regenwald wird und EU-Standards in puncto Lebensmittelsicherheit eingehalten werden. Das Problem: Diese acht Stimmen waren das Zünglein an der Waage und führten dazu, dass eine Mehrheit mit den Rechten entstand, die das Abkommen aus eher nationalistischen Gründen ablehnen. Zu Recht müssen sich Die Grünen die Frage gefallen lassen, ob denn die Brandmauer noch ihre Gültigkeit habe. Die Entgegnung, man habe nur zur gleichen Zeit abgestimmt, aber nicht mit den Rechten kollaboriert, greift hier jedoch zu kurz. Auch weil das Symbol Brandmauer nur seine Strahlkraft behält, wenn es eben immer Anwendung findet und nicht nur dann, so es denn gerade benötigt wird.
Die Brandmauer ist nicht mehr vermittelbar, weil sie den politischen Kern etwaiger Anträge ignoriert und einzig und allein darauf schaut, anders als die Rechten abzustimmen – selbst wenn ein Thema aufgrund inhaltlicher Überzeugung die Zustimmung verdient, weil es das Leben der Menschen im positiven Sinne verändert.
Migrationsdebatte im Bundestag
Die Migrationsdebatte im Bundestag im November 2024 offenbarte unterschiedliche argumentatorische Auslegungen der Brandmauer, je nach Stimmverhalten der Fraktionen. Gleiche Inhalte werden unterschiedlich gewertet.
Die CDU/CSU brachte Anträge zu schärferen Grenzkontrollen ein und übernahm in großen Teilen Positionen der AfD. Da diese den Entwürfen zustimmte, lag der Vorwurf des Brandmauerbruchs nahe. Sachlich ähnliche Positionen seitens der SPD wurden nicht oder nur wenig publikumswirksam kritisiert.
Derselbe Antrag ist demokratisch oder gefährlich – abhängig davon, wer sonst noch zustimmt. Interessanterweise ist die Brandmauer an sich antidemokratisch, weil sie nicht den Willen oder die Wünsche der Bevölkerung repräsentiert, sondern zum Inbegriff von Symbolpolitik geworden ist.
Wer die Brandmauer definiert, bestimmt, wann sie gilt
Friedrich Merz hat auch so seine Schwierigkeiten, eine geeignete Definition der Brandmauer zu finden. 2024 hieß es zunächst: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Im Jahr 2025 deutete er es so um, dass ein gleiches Abstimmungsverhalten in Ordnung sei, aber eine Koalition oder gemeinsame Anträge ausgeschlossen seien. Währenddessen stützte die CDU in Thüringen eine Minderheitsregierung mit dem BSW, obwohl auch das BSW in weiten Teilen als undemokratisch definiert wird. Sobald es unbequem wird, verschiebt sich die Definition der Brandmauer. Dadurch wird sie vom Prinzip zum Instrument, das je nach politischer Wetterlage umgedeutet oder angepasst wird.
Die Kommunen finden ihren eigenen Weg
Noch absurder wird das Konzept der Brandmauer auf kommunaler Ebene. In Stadt- und Gemeinderäten stimmen CDU und AfD regelmäßig gleich ab, auch weil viele AfD-Mitglieder ihre politische Grunderziehung bei der CDU genossen haben. Lokale Themen, Bauvorhaben und Haushaltsbeschlüsse können eben nicht mit Symbolpolitik gelöst werden, sondern brauchen Entscheidungen – und diese im besten Falle schnell. Dessen sind sich auch die Menschen in den jeweiligen Kommunen bewusst, und wo kein Kläger, da kein Richter. Ohne Aufschrei erfolgt auch keine Berichterstattung. Die Brandmauer ist ein Bundesthema und kein demokratisches Grundprinzip. Und wenn die Brandmauer in Rathäusern niemanden interessiert, warum sollte sie im Bundestag heilig sein?
Thüringen: Wenn Mauern das Regieren verhindern
Thüringen nach der Landtagswahl 2024 ist das Lehrstück für die Absurdität der Brandmauer. Die CDU kann nicht mit der AfD – Brandmauer. Die CDU will nicht mit der Linken – alte Brandmauer. Was bleibt, ist eine fragile Tolerierung durch das BSW, eine Partei, die selbst nicht unumstritten ist. Das Ergebnis: keine stabile Mehrheit, obwohl rechnerisch verschiedene Konstellationen möglich wären.
Demokratie wird zur Rechenübung. Statt zu gestalten, wird gerechnet. Statt zu handeln, wird begründet, warum man nicht handeln kann. Thüringen zeigt: Die Brandmauer verhindert nicht den Extremismus. Sie verhindert das Regieren.
Die Angst vor der Erpressbarkeit
Kritiker einer Öffnung warnen reflexhaft vor der Gefahr der Erpressbarkeit: Wer in Minderheitsregierungen auf wechselnde Mehrheiten setzt, liefe Gefahr, dass die AfD Bedingungen für ihre Zustimmung diktiert. Doch diese Sorge verkennt die Realität. Die Erpressung findet längst statt – nur unter umgekehrten Vorzeichen.
Indem die Brandmauer jeden Antrag vernichtet, dem die „Falschen“ zustimmen, hat die AfD faktisch ein Veto-Recht durch Zustimmung erhalten. Sie muss nur signalisieren, einen demokratischen Antrag zu stützen, um ihn für die anderen Parteien unmöglich zu machen. Das ist negative Machtausübung in Reinform.
Der Ausweg aus diesem Dilemma ist nicht die Mauer, sondern politisches Rückgrat. Wahre parlamentarische Souveränität bedeutet: Versucht die AfD, Inhalte durch Kuhhandel zu kapern, bleibt die Tür zu. Stimmt sie jedoch einem vernünftigen Gesetz bedingungslos zu, darf dies nicht zur Selbstblockade der Demokraten führen. Die Angst vor taktischen Spielchen darf nicht schwerer wiegen als die Pflicht, das Land handlungsfähig zu halten.
Wer profitiert von der Brandmauer?
Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie. Sie schützt die Etablierten vor unbequemen Entscheidungen.
Politiker können unpopuläre Positionen vermeiden mit dem Verweis: „Wir können nicht, weil dann stimmt die AfD auch zu.“ Es entsteht kein Zwang, eigene Positionen inhaltlich zu begründen. Die Brandmauer ist bequem. Sie erspart der Politik, Farbe zu bekennen.
Die Bevölkerung will Lösungen. Die politische Klasse liefert Rituale. Wer seinen Job verliert, fragt nicht, mit wem abgestimmt wurde. Er fragt, warum ihm niemand hilft. Mieten steigen, Löhne stagnieren, Infrastruktur bröckelt. Und die Antwort der Politik? Ein Symbol. Das verstehen die Menschen nicht. Und sie haben Recht.
Was stattdessen gelten sollte
Politik muss nach Inhalt bewertet werden, nicht nach Stimmverhalten.
Jede Partei sollte ihre Position vertreten, unabhängig davon, wer sonst zustimmt. Die Abgrenzung zur AfD erfolgt durch bessere Politik, nicht durch Verweigerung. Wer gute Ideen hat, setzt sie durch – egal, wer auch dafür stimmt. Inhaltliche Auseinandersetzung statt Blockade. Das wäre demokratisch.
Die beste Abgrenzung zur AfD ist nicht das Nein. Es ist das bessere Ja.
Fazit
Die Brandmauer war gut gemeint. Sie sollte klare Kante zeigen gegen Rechtsextremismus, eine unmissverständliche Grenze markieren. Heute ist sie zur Ausrede geworden.
Die AfD profitiert davon. Sie kann sagen: „Die anderen blockieren uns, statt eure Probleme zu lösen.“ Progressive verlieren, weil sie ihre Ideen nicht durchsetzen, selbst wenn Mehrheiten möglich wären. Die Brandmauer schadet denen, die sie schützen soll.
Mauern haben wir schon einmal eingerissen. Diese hier ist fällig.