Die Rede, die Merz jetzt halten müsste

Gestern hat der Präsident der Vereinigten Staaten öffentlich mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation gedroht. Heute Nacht kam die Waffenruhe. Sechs Wochen Krieg, über 13.000 Angriffe, und keine der grundlegenden Fragen, die zum Krieg geführt haben, wurde gelöst. Diesel bei 2,44 Euro. Mancherorts über 3 Euro. Die Weltwirtschaft in Geiselhaft eines einzigen Mannes.

Wenn es je einen Moment gab, in dem ein deutscher Kanzler aufstehen und etwas Bleibendes sagen müsste – dann jetzt. Nicht eine Pressekonferenz. Nicht ein Statement. Eine Rede, die mehr ist als Rede. Eine, die eine Richtung setzt, an der sich alles messen lässt, was danach kommt.

Friedrich Merz hat im Februar von einer neuen Zeitenwende gesprochen. Er hat 100 Milliarden für die Bundeswehr durchgesetzt. Er hat Trump „massive Eskalation“ vorgeworfen – und ihm im selben Atemzug Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormuz angeboten.

Das ist keine Zeitenwende. Das ist Verwaltung der Abhängigkeit.

Die Rede, die er halten müsste, existiert. Hier ist sie.

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Die Rede

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich spreche heute nicht als Vorsitzender der CDU. Ich spreche als Bundeskanzler. Und ich spreche zu Ihnen allen – unabhängig davon, welche Partei Sie gewählt haben oder ob Sie überhaupt gewählt haben. Denn was ich Ihnen heute sagen muss, betrifft uns alle.

In der vergangenen Nacht ist eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg in Kraft getreten. Viele werden das als Erleichterung empfinden. Das verstehe ich. Aber ich wäre nicht ehrlich zu Ihnen, wenn ich so täte, als wäre diese Krise vorbei. Sie ist es nicht. Und sie hat Fragen aufgeworfen, die wir nicht länger verdrängen können.

I. Was diese Woche gezeigt hat

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat gestern öffentlich mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation gedroht. 93 Millionen Menschen. Er hat angekündigt, jede Brücke und jedes Kraftwerk im Iran innerhalb von vier Stunden zu zerstören. Gefragt, ob ihn der Vorwurf der Kriegsverbrechen besorgt, antwortete er: „Überhaupt nicht.“

Ich sage Ihnen offen: Diese Worte sind mit dem Werteverständnis, auf dem unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten beruht, nicht vereinbar. Sie sind es nicht mit dem Völkerrecht. Sie sind es nicht mit den Genfer Konventionen. Und sie sind es nicht mit dem, was wir als zivilisierte Nationen einander schuldig sind.

Das zu sagen ist kein Antiamerikanismus. Es ist das Gegenteil. Es ist der Respekt vor dem Amerika, das Institutionen aufgebaut hat, die die Welt sicherer gemacht haben. Die Frage, die wir uns stellen müssen ist, ob wir es uns leisten können, in existenziellen Fragen von einer einzigen Person abhängig zu sein – unabhängig davon, wer diese Person ist.

II. Die Illusion der Unabhängigkeit

Diese Woche hat ein einziger Mensch darüber entschieden, wie viel eine Pflegekraft in Sachsen für die Fahrt zur Arbeit bezahlt. Wie viel eine Familie in Niedersachsen fürs Heizen ausgibt. Ob ein Mittelständler in Baden-Württemberg seine Lieferketten noch kalkulieren kann.

Das war möglich, weil wir abhängig sind.

Wir haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesagt: Nie wieder. Wir haben das russische Gas ersetzt. Aber wir haben es durch amerikanisches Flüssiggas ersetzt. Wir haben im Handelsabkommen mit den USA Energiekäufe über 750 Milliarden Dollar zugesagt. Wir haben den Lieferanten gewechselt. Aber wir haben die Abhängigkeit nicht beendet.

Das war mein Fehler. Das war unser Fehler. Und es ist Zeit, ihn zu korrigieren.

III. Zeitenwende – aber richtig

Ich habe dieses Wort benutzt: Zeitenwende. Und ich habe es vor allem auf die Verteidigung bezogen. Auf die Bundeswehr. Auf unsere Fähigkeit, uns militärisch zu schützen. Das war richtig. Aber es war nicht genug.

Die wirkliche Zeitenwende ist diese: Ein Land, das seine Energie nicht selbst erzeugen kann, ist nicht souverän. Es kann die größte Armee der Welt haben – wenn jemand anders den Hebel an seiner Energieversorgung in der Hand hält, ist es nicht frei.

Deshalb kündige ich heute an, dass diese Bundesregierung den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zur Frage der nationalen Sicherheit erklärt. Das ist nicht nur ein Programm für das Klima. Das ist ein Programm für unsere Souveränität und unsere Sicherheit.

Konkret bedeutet das:

Erstens: Das Netzpaket aus dem Wirtschaftsministerium wird grundlegend überarbeitet. Alles, was den Ausbau von Solar- und Windenergie bremst, wird gestrichen.

Zweitens: Wir verdoppeln das Ausbautempo für erneuerbare Energien bis 2028. Jedes Solardach, jedes Windrad, jede Wärmepumpe in diesem Land ist ein Stück Unabhängigkeit, das uns niemand nehmen kann. Sonne und Wind stellen keine Ultimaten.

Drittens: Wir werden die Übergewinne von Energiekonzernen, die in dieser Krise entstanden sind, besteuern. Wer von einem Krieg profitiert, an dem andere leiden, muss seinen Beitrag leisten. Die Einnahmen fließen direkt in die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – über ein Klimageld, das noch in diesem Jahr kommt.

IV. Freiheit ist mehr als ein Wort

Aber ich muss Ihnen noch etwas sagen, das über die Energiepolitik hinausgeht.

Freiheit bedeutet nicht nur, dass wir unsere Energie selbst erzeugen können. Freiheit bedeutet auch: Kann ich zum Arzt gehen, wenn ich krank bin? Kann ich mir eine Therapie leisten, wenn die Seele nicht mehr kann? Kann ich im Alter in Würde leben? Kann ich meine Kinder versorgen?

Ich weiß, dass viele von Ihnen diese Fragen gerade mit Nein beantworten. Die Krankenkassenbeiträge steigen. Die Leistungen sinken. Die Wartezeiten werden länger. Und die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen – höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld, das Ende der Familienversicherung – würden Millionen von Ihnen zusätzlich belasten.

Ich sage Ihnen heute: Eine Regierung, die Beiträge erhöht und gleichzeitig Leistungen kürzt, hat den Vertrag mit ihren Bürgern gebrochen. Das werde ich nicht zulassen.

Eine Zeitenwende, die hundert Milliarden für Panzer findet, aber keinen Weg, die Gesundheitsversorgung zu sichern, verdient den Namen nicht.

Deshalb werden wir die Gesundheitsreform so gestalten, dass sie die Versicherten entlastet – nicht belastet. Dass sie die Versorgung verbessert – nicht verschlechtert. Das bedeutet Einschnitte an anderer Stelle. Bei Verwaltungskosten. Bei den Strukturen, die seit Jahrzehnten niemand angerührt hat, weil sie mächtige Fürsprecher haben. Das wird unbequem. Aber es ist nötig.

V. Die Demokratie verteidigen

Ich habe versprochen, die AfD zu halbieren. Das war kein leeres Wort. Aber ich muss ehrlich sein: Mit Reden allein wird das nicht gelingen. Auch nicht mit Abgrenzung allein. Die AfD schrumpft nur, wenn die Menschen spüren, dass Demokratie liefert. Dass sie ihr Leben besser macht. Konkret. Messbar. Im Alltag.

Deshalb werde ich in den kommenden Wochen auf alle demokratischen Parteien zugehen – auf die SPD, auf die Grünen, auf die Linke, auf die FDP – mit einem Vorschlag für einen demokratischen Pakt. Nicht als Koalition. Sondern als Vereinbarung darüber, was wir gemeinsam verteidigen, unabhängig davon, wer gerade regiert: Eine unabhängige Justiz. Freie Medien. Die Würde jedes einzelnen Menschen. Und eine Demokratie, die nicht nur Rechte garantiert, sondern auch funktioniert.

Denn das ist der Punkt: Unsere Demokratie ist das höchste Gut, das wir besitzen. Aber sie muss mehr sein als eine Idee. Sie muss eine Erfahrung sein. Wenn ein Bürger drei Monate auf einen Facharzttermin wartet, wenn eine Baugenehmigung ein Jahr dauert, wenn eine Unternehmensgründung in Formularen ertrinkt – dann ist das kein Verwaltungsproblem. Dann ist das ein Demokratieproblem. Weil die Menschen den Glauben verlieren, dass dieser Staat für sie arbeitet.

Deshalb werden wir in eine Neuausrichtung investieren. Wir werden Verwaltung entbürokratisieren und schlagkräftig machen. Nicht als Sparmaßnahme – sondern als demokratische Pflicht. Eine Demokratie, die ihre Bürger im Stich lässt, verliert sie an diejenigen, die einfache Antworten versprechen. Und das dürfen wir nicht zulassen.

VI. Was ich Ihnen schuldig bin

Ich schulde Ihnen Ehrlichkeit. Also hier ist sie:

Die letzten sechs Wochen haben bewiesen, dass wir verwundbarer sind, als wir dachten. Dass unsere Abhängigkeit von fossilen Energien kein abstraktes Problem ist, sondern eines, das jede einzelne Familie in diesem Land betrifft. Dass Freiheit kein Zustand ist, den man einmal erreicht und dann hat – sondern eine Anstrengung, jeden Tag neu.

Und ich schulde Ihnen eine Richtung. Also hier ist sie:

Dieses Land wird sich nicht mehr erpressen lassen. Nicht von Autokraten. Nicht von Ölkonzernen. Und nicht von einer Politik – auch nicht von meiner eigenen Partei –, die das Wort Sparen nur kennt, wenn es um die Bürgerinnen und Bürger geht, aber großzügig ist, wenn es um die geht, die ohnehin genug haben.

Die Zeitenwende, die dieses Land braucht, ist nicht nur eine militärische. Sie ist eine energiepolitische, eine sozialpolitische und eine demokratische. Sie beginnt heute.

Vielen Dank.

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Warum diese Rede nie gehalten wird

Diese Rede wird so nie gehalten. Nicht weil die Worte fehlen. Nicht weil die Fakten strittig wären. Nicht weil die Mehrheit der Deutschen sie ablehnen würde – im Gegenteil.

Sie wird nicht gehalten, weil Friedrich Merz sie nicht halten kann.

Nicht, weil ihm der Verstand dafür fehlt. Sondern weil sein Koalitionspartner, seine Fraktion, seine Geldgeber und sein Weltbild es nicht zulassen. Weil Energieunabhängigkeit die fossile Lobby bedroht. Weil ein gerechter Sozialstaat die Arbeitgeberverbände beunruhigt. Weil Ehrlichkeit über Trump die transatlantischen Beziehungen kompliziert. Weil alles, was diese Rede fordert, jemandem wehtut, der gerade Einfluss hat.

Und genau darin liegt das Problem. Nicht in den Ideen. In der Macht, die verhindert, dass sie umgesetzt werden.

Die Frage ist deshalb nicht: Wer hält diese Rede? Die Frage ist: Wer zwingt jemanden dazu, sie zu halten?

Die Antwort darauf kann nur eine Mehrheit geben. Eine Mehrheit, die aufhört, sich nach Lagern sortieren zu lassen. Die erkennt, dass die Pflegekraft in Sachsen und der Handwerker in Bayern und die Studentin in Hamburg dasselbe Problem haben – und dass dieses Problem nicht gelöst wird, solange sie sich gegenseitig als Gegner betrachten statt als Verbündete.

Am 18. April gehen in Berlin, Hamburg, Köln und München Menschen auf die Straße, um die Energiewende zu verteidigen. Aber eigentlich geht es um mehr. Es geht um die Frage, ob die Mehrheit in diesem Land bereit ist, für ihre eigene Freiheit zu kämpfen.

Die Rede steht hier. Sie wartet. Jetzt fehlt nur noch die Mehrheit, die sie einfordert.