Sven Schulze und die 23.000

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat am 11. Mai 2026 ein Interview gegeben. Er sagte: „Es gibt zu viele Fälle, in denen der Staat Leistungen zahlt, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird.“ Und: Es gebe „zu viele Ausreden“. Sobald die Rechtslage es zulasse, werde er Bürgergeldbeziehende verpflichten, etwa als Erntehelfer zu arbeiten. „Ich werde das durchsetzen.“

Das ist die Stelle, an der man kurz innehalten muss. Nicht wegen der Forderung. Die ist alt, sie war schon Söders, sie war Spahns, sie war Merz', sie ist die Standardpose einer Union, die sich an der AfD reibt und dabei Gefahr läuft, deren Rhetorik nicht nur zu kopieren, sondern zu legitimieren. Sondern wegen dessen, was die Forderung über die Strategie ihrer Urheber sagt.

Denn wer die Zahlen kennt, kann nicht ernsthaft glauben, dass es hier um die Lösung eines Problems geht. Es geht um dessen Erfindung. Und mit jeder Inszenierung wächst die Partei, die das „Bürgergeld-Versagen“ längst zu ihrer Existenzberechtigung erklärt hat.

Die Realität, die Schulze nicht erwähnt

In Deutschland beziehen rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. Eine große Zahl. Sie eignet sich gut für Reden. Sie eignet sich schlecht für ehrliche Politik, weil sie das Wesentliche verbirgt.

Von diesen 5,4 Millionen sind rund 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche. Sie können nicht arbeiten – nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie sechs Jahre alt sind, oder zwölf, oder vierzehn. Rund eine Million ist in Schule, Ausbildung oder Weiterbildung – also genau das tut, was Schulze fordern müsste. Über eine halbe Million ist krank, erwerbsgemindert oder pflegt einen Angehörigen rund um die Uhr. Und rund 800.000 sind Aufstockerinnen und Aufstocker. Sie arbeiten. Oft Vollzeit, meistens Teilzeit. Aber das, was sie verdienen, reicht nicht zum Leben. Der Staat schießt zu, weil ein Arbeitgeber zu wenig zahlt.

Eine Klarstellung am Rande, die in der öffentlichen Debatte regelmäßig untergeht: Rentnerinnen und Rentner beziehen kein Bürgergeld. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, fällt in ein anderes Sicherungssystem – die Grundsicherung im Alter nach SGB XII, mit weiteren rund 1,3 Millionen Beziehenden. Mit Bürgergeld hat das nichts zu tun. In der Wahrnehmung verschwimmt das. In der Statistik nicht.

Übrig bleiben rund 1,7 Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind und tatsächlich Arbeit suchen. Und auch von diesen hat die Mehrheit ein erfasstes Vermittlungshemmnis: kein Berufsabschluss, Alter über 55, Langzeitarbeitslosigkeit, Schwerbehinderung. Wer keines dieser Hemmnisse mitbringt, sind rund 235.000 Menschen.

Das ist die Gruppe, über die Schulze redet. Aber er redet nicht über sie. Er redet über die, die nicht wollen. Die Verweigerer. Die Faulen.

2024 wurden rund 91.000 Bürgergeldbeziehende sanktioniert. Das sind 4,8 Prozent der Erwerbsfähigen. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ging es um Meldeversäumnisse – also verpasste Termine im Jobcenter. Wer wegen einer tatsächlich abgelehnten zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme sanktioniert wurde, waren rund 23.000 Menschen.

23.000. Das sind 0,6 Prozent der Erwerbsfähigen. Eine mittlere Kleinstadt. Aus dieser Zahl bastelt Schulze eine Staatskrise – in einem Land mit 84 Millionen Einwohnern.

Warum diese Mathematik trotzdem politisch funktioniert

Man könnte einwenden: Selbst wenn es nur 23.000 sind – sind die nicht trotzdem ein Problem? Doch. Sie sind ein Problem. Niemand bestreitet, dass jeder, der zumutbare Arbeit ablehnt und gleichzeitig staatliche Leistungen bezieht, einer Erklärung schuldig ist. Es gibt für diese Fälle bereits Sanktionen. Bis zu 30 Prozent Kürzung für drei Monate. Seit März 2024 sogar Vollstreichung möglich. Die Werkzeuge existieren.

Was Schulze fordert, ist nicht die Lösung eines Problems. Es ist die Inszenierung eines Problems. Und die Inszenierung folgt einer Logik, die nichts mit Bürgergeld zu tun hat. Sie folgt der Logik der Mehrheitsbeschaffung in einem Land, in dem die AfD in Sachsen-Anhalt laut Infratest dimap bei 41 Prozent steht und am 6. September gewählt wird.

Schulze glaubt offenbar, er müsse den Wählerinnen und Wählern, die mit der AfD liebäugeln, beweisen, dass die CDU genauso hart sein kann. Härter, gerne. Dass auch die CDU weiß, wer die Schuldigen sind: die da unten. Dass auch die CDU keine falschen Skrupel hat. Diese Strategie wird seit Jahren in der Union diskutiert. Sie hat einen Namen: Wir machen ihnen Konkurrenz auf ihrem Gebiet. Wir nehmen ihre Themen, wir nehmen ihre Sprache, wir bauen die Brandmauer aus Beton.

Es gibt nur ein Problem mit dieser Strategie. Sie funktioniert nicht. Im Gegenteil.

Was die Sozialwissenschaft seit Jahren weiß

Eine Studie von Stefan Sipma, Marcel Lubbers und Niels Spierings, erschienen 2023 in der Fachzeitschrift Social Science Research, hat untersucht, was Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung dazu bringt, radikal-rechte Parteien zu wählen. Das Ergebnis ist eindeutig genug, um es jeder Wahlkampfzentrale unter der Tür durchzuschieben:

Nicht die tatsächliche Armut treibt nach rechts. Wer wirklich prekär lebt – im befristeten Job, in der Leiharbeit, im Aufstocker-Verhältnis – wählt entweder gar nicht oder eher links. Was nach rechts treibt, ist die gefühlte Unsicherheit. Die Angst, dass es einem schlechter gehen könnte. Die Angst, dass etwas oder jemand einem das wegnehmen könnte, was man hat. Die Angst, abzurutschen.

Das bedeutet im Klartext: Jede Politikerin, jeder Politiker, der diese Angst schürt – egal aus welchem Motiv – gewinnt nicht für die eigene Partei. Sondern für die radikale Rechte.

Wenn ein CDU-Ministerpräsident vor laufender Kamera erklärt, der Sozialstaat werde missbraucht, die Leistungsbeziehenden hätten „zu viele Ausreden“, es werde Zeit für Druck und Sanktionen, dann erzeugt er bei seinen Zuschauerinnen und Zuschauern genau dieses Gefühl: Da gibt es eine bedrohliche Gruppe. Eine, die mir etwas wegnimmt. Eine, die ich nicht mehr ernähren will.

Wer diese Schalter umlegt, treibt Menschen nicht in die Mitte. Er treibt sie ins Lager derer, die auf diesen Schaltern Wahlkampf gebaut haben. Schulze macht keinen Wahlkampf gegen die AfD. Er macht ihren Wahlkampf für sie.

Die ökonomische Lüge

Es kommt etwas hinzu, das in der Debatte selten gesagt wird. Die Behauptung, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende würde dem Land helfen, ist auch ökonomisch nicht haltbar.

Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – des wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit selbst – zeigen seit Jahren das gleiche Muster: Sanktionen beschleunigen zwar kurzfristig den Übergang in irgendeine Beschäftigung. Aber sie führen nicht zu nachhaltiger, qualifizierter Arbeit. Im Gegenteil: Vor allem für Geringqualifizierte landen die so Vermittelten in schlechter bezahlten Jobs als zuvor. Auch fünf Jahre nach einer Sanktion ist die Beschäftigungsqualität der Betroffenen niedriger als bei vergleichbaren Nicht-Sanktionierten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fasst die Forschungslage zusammen: „Nur ein kleiner Teil der Sanktionsereignisse geht mit einer Beschäftigungsaufnahme einher.“

Eine neuere IAB-Studie aus 2024 hat zwar einen leichten Effekt der bloßen Sanktionsandrohung auf die Arbeitsaufnahme nachgewiesen – rund 0,5 Prozentpunkte mehr pro Monat. Wer aber genauer hinsieht, erkennt: Dieser Effekt gleicht einer Drehtür, nicht einem Türöffner. Menschen werden statistisch kurzzeitig „entsorgt“, landen aber selten in stabiler Beschäftigung. Die Statistik der Sanktionierten verbessert sich. Die Statistik der dauerhaft, gut beschäftigten Menschen tut es nicht.

Auch der oft beschworene Effekt für die Landwirtschaft ist eine Phantasie. Kein Erntebetrieb in Deutschland holt sich freiwillig zwangsverpflichtete, gesundheitlich angeschlagene Großstadtbewohnerinnen und -bewohner aufs Feld. Wer einmal mit Spargelstecherinnen oder Erdbeerpflückern gesprochen hat, weiß, warum: Die Arbeit ist hart, präzise und körperlich anspruchsvoll. Sie verlangt Erfahrung. Sie verlangt Verlässlichkeit. Was der Branche fehlt, sind nicht Hände. Was ihr fehlt, sind Löhne, die deutsche Arbeitskräfte halten würden – und Saison-Visa, die polnische und rumänische Erntearbeiterinnen wieder zuverlässig ins Land lassen.

Schulze weiß das. Sein eigenes Landwirtschaftsministerium weiß das. Niemand in der Branche fordert, was Schulze fordert.

Wem dient er dann?

Bleibt die Frage, die jede ehrliche Analyse stellen muss: Was treibt einen erfahrenen Politiker, der seit Januar 2026 das größte Amt seines Bundeslandes innehat, zu einer Position, die ökonomisch falsch, statistisch unhaltbar und strategisch selbstzerstörerisch ist?

Es gibt zwei Antworten. Die erste: Er glaubt es selbst. Dann hat Sachsen-Anhalt ein Führungsproblem. Die zweite: Er weiß es besser, hofft aber, dass die markigen Sätze ihn von der AfD abheben. Dann hat Sachsen-Anhalt ein Strategieproblem. Beide Antworten enden am gleichen Ort. Bei einem Wahlergebnis, in dem die AfD am 6. September stärker werden wird als jeder Wahlkampf-Schlagabtausch verhindern kann.

Es gibt einen dritten Weg. Man könnte ihn schwieriger finden. Aber er ist der einzige, der trägt.

Was eine Politik aussehen würde, die wirklich liefert

Das eigentliche Problem ist nicht ein zu hohes Bürgergeld. Es ist ein zu niedriger Lohn.

Das ist der Satz, der in der Debatte fehlt – und an dem sich die ehrliche Politik von der inszenierten unterscheidet. Wenn eine Krankenpflegerin in Vollzeit kaum mehr in der Tasche hat als eine Bedarfsgemeinschaft nebenan, ist sie zu Recht wütend. Aber die richtige Antwort heißt nicht: dem Nachbarn etwas wegnehmen. Sie heißt: ihrer Arbeit endlich den Lohn geben, den sie verdient.

Wer die 23.000 Verweigerer wirklich aus dem System haben will, muss zuerst die 800.000 Aufstockerinnen und Aufstocker aus dem System holen. Wer in Vollzeit arbeitet, darf nicht aufstocken müssen. Das verlangt einen höheren Mindestlohn und eine konsequente Tarifbindung – aktuell sind nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland tarifgebunden. Das ist die Hauptursache für die deutsche Niedriglohn-Realität, nicht das Bürgergeld.

Wer über Arbeitspflicht spricht, darf über Betreuungspflicht nicht schweigen. Wer Alleinerziehende in Beschäftigung bringen will, muss Kita-Plätze schaffen. Auch in Sachsen-Anhalt. Auch dort, wo es gerade keine gibt. Wer pflegende Angehörige in Beschäftigung halten will, muss die Pflegeversicherung reformieren – die Eigenanteile sind innerhalb eines Jahres um 9 Prozent gestiegen, die Betreuungslast trägt zu großen Teilen die Familie.

Wer das tatsächliche Verweigerungsproblem anpacken will, muss aufhören, mit Sanktionsdrohungen zu arbeiten, die das IAB als ineffektiv ausgewertet hat – und stattdessen in echte Arbeitsvermittlung investieren. Mehr Personal in den Jobcentern. Mehr Qualifizierungsangebote. Mehr Zeit pro Fall. Das kostet Geld. Es bringt aber Beschäftigung. Sanktionen bringen nur Schlagzeilen.

Das alles ist Arbeit. Es ist langweilige, mühsame, technisch anspruchsvolle Arbeit. Sie produziert keine Talkshow-Auftritte. Sie liefert keine Boulevard-Headline. Sie hilft aber den Menschen, denen die CDU vorgibt zu helfen.

Sven Schulze wird sich am 6. September 2026 wiederwählen lassen wollen. Wenn er weiter Wahlkampf wie heute macht, wird er für seine eigene Partei das Land verlieren. Und mit ihm einen Teil der Republik, in dem die AfD längst nicht mehr Protest ist, sondern Regierungsanwärterin.

Vielleicht weiß er das. Vielleicht ist es ihm egal. Vielleicht reicht ihm das Bild vom harten Mann, das morgen in der MDR-Mediathek steht.

Es reicht nicht. Es reicht nicht für Sachsen-Anhalt. Es reicht nicht für die CDU. Und es reicht vor allem nicht für eine Demokratie, die den Anspruch hat, die AfD zu bekämpfen, statt ungewollt deren Wahlkampf zu managen.

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Quellen

Spiegel (11.05.2026), Schulze-Interview Bürgergeld-Druck: spiegel.de/politik/deutschland/unter-druck-der-afd-umfragewerte-sachsen-anhalts-ministerpraesident-will-buergergeldempfaenger-noch-staerker-unter-druck-setzen-a-3cfc3083-57d7-44ba-8e46-84ee99ac1d1f Tagesspiegel (11.05.2026), Schulze zu Erntehelfern: tagesspiegel.de/politik/ich-werde-das-durchsetzen-ministerprasident-schulze-will-burgergeldempfanger-zu-erntehelfern-machen-15581443.html Deutschlandfunk (11.05.2026), Druck auf Leistungsbezieher: deutschlandfunk.de/sachsen-anhalts-ministerpraesident-schulze-cdu-fordert-mehr-druck-auf-leistungsbezieher-100.html Bundesagentur für Arbeit, Sanktionsstatistik 2024 (23.000 wegen Arbeitsverweigerung): de.statista.com/infografik/31959/erbwerbsfaehige-leistungsberechtigte-nach-sgb-ii-und-sanktionierter-anteil-wg-verweigerung-von-arbeit Sonntagsblatt, Faktencheck Bürgergeld-Behauptungen: sonntagsblatt.de/artikel/gesellschaft/faktencheck-welche-behauptungen-zum-buergergeld-stimmen-und-welche-nicht Statista, Leistungsempfänger ALG II / Bürgergeld: de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld Statista, Kinder in Bedarfsgemeinschaften: de.statista.com/statistik/daten/studie/1390183/umfrage/kinder-in-bedarfsgemeinschaften Bürger-Geld, Bürgergeld und Rentner: buerger-geld.org/news/buergergeld-was-gilt-fuer-rentner-andere-freibetraege Bundesagentur für Arbeit, Aufstocker 2024 (~826.000): buergergeld.org/news/buergergeld-trotz-arbeit-mehr-als-800-000-muessen-aufstocken Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, Wirkung von Sanktionen: bundestag.de/resource/blob/1151258/WD-6-066-25.pdf IAB-Forschungsbericht 20/2025: doku.iab.de/forschungsbericht/2025/fb2025.pdf IAB, Sanktionen und Beschäftigungsqualität: ideas.repec.org/a/iab/iabfor/v2021i06p1-24.02.html Destatis, Mindestsicherung 2024 (Grundsicherung im Alter SGB XII): destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Mindestsicherung/aktuell-mindestsicherung.html Sipma, Lubbers, Spierings (2023), Working class economic insecurity and voting for radical right and radical left parties, Social Science Research 109: doi.org/10.1016/j.ssresearch.2022.102784 WSI-Tarifbindungsbericht 2024 (49 % Tarifbindung): wsi.de Infratest dimap (07.05.2026), Sachsen-Anhalt-Trend AfD 41 %: sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-2026-sachsen-anhalt-afd-umfrage-rekord-cdu-li.3479470