Am 21. Februar 2026 betritt Markus Söder die Bühne des CDU-Parteitags in Stuttgart. Er und Friedrich Merz ziehen Seit’ an Seit’ ein, zu flotter Musik, choreografierte Einheit. Was folgt, ist eine Stunde, die die taz so zusammenfasst: „Söder hält die Rede, die so mancher im Saal tief im Innern wohl gern von Merz gehört hätte.“
Söder nennt die CSU eine „kleine bescheidene Schwester“ – ein Satz, der im Saal Lacher erntet, weil jeder versteht, dass er das Gegenteil meint. Merz ist gerade mit 91,17 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt worden. Dann das Loyalitätsversprechen: „Wir unterstützen dich als Kanzler – gerne auch länger, wenn du willst.“ Formal eine Solidaritätsadresse. In der Praxis: ein CSU-Vorsitzender, der einem CDU-Kanzler die Erlaubnis erteilt, weiterzumachen.
Die Delegierten klatschen ihn ab. Applaus-Spalier. Ein Defilee.
Das Gutachten sagt: Es würde gehen. Und dann?
Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält ein AfD-Verbot erstmals für aussichtsreich. Bevor wir jubeln oder verzweifeln, lohnt der Blick auf die Fragen, die danach kommen: Wie lange dauert es, was passiert konkret, und was wird aus den über zehn Millionen Menschen, die diese Partei wählen?
→ WeiterlesenMerkwürdig eigentlich. Das ist nicht sein Parteitag. Das ist nicht seine Partei. Und die CSU bekommt sechs Prozent der Stimmen.
Die Konstruktion
Sechs Prozent. So viel der deutschen Wähler haben 2025 CSU gewählt. Rund drei Millionen Stimmen. 44 Sitze im Bundestag – von 630.
Diese Partei stellt drei von siebzehn Bundesministern. Ihr Vorsitzender bestimmt, welche Koalitionen möglich sind und welche nicht. Söder hat Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen – „Die Grünen passen nicht zur Union.“ Selbst CSU-Vize Manfred Weber, immerhin EVP-Parteivorsitzender, wollte die Option offenhalten. Dobrindt nannte Webers Position eine „Mindermeinung“. Söder setzte sich durch.
Eine 6-Prozent-Partei bestimmt, mit wem eine 22-Prozent-Partei koalieren darf.
Und das Bemerkenswerteste: Diese gesamte Konstruktion steht nirgendwo in der Verfassung. Das Grundgesetz erwähnt die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU mit keinem Wort. Was die CSU ihre bundesweite Macht sichert, sind drei Dinge: ein Paragraph in der Geschäftsordnung des Bundestages, ein Fraktionsvertrag – und 77 Jahre Gewohnheit.
Der Geist von Kreuth
Es gab einen Moment, in dem das System fast auseinandergebrochen wäre. Und er erklärt alles, was man über das CSU-Selbstverständnis wissen muss.
Am 19. November 1976 stimmten die CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth ab: 30 zu 18 für die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Franz Josef Strauß wollte die CSU als eigenständige konservative Partei bundesweit aufstellen.
Strauß war wütend. Die Union hatte bei der Bundestagswahl 48,6 Prozent geholt – seine CSU allein 60 Prozent in Bayern, Kohls CDU nur 38 Prozent im Rest. Für Strauß war das kein Erfolg. Es war der Beweis, dass die CDU ihn bremste.
Wenige Tage später hielt er vor der Jungen Union Bayern eine dreistündige Wutrede, die heimlich mitgeschnitten und vom Spiegel veröffentlicht wurde. Über Helmut Kohl sagte er:
„Total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen.“
Und die Prophezeiung:
„Der Helmut Kohl wird nie Kanzler werden. Der wird mit 90 Jahren die Memoiren schreiben: ‚Ich war 40 Jahre Kanzlerkandidat.‘“
Kohl wurde 1982 Kanzler und blieb es 16 Jahre. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Strauß sprach nicht wie ein Parteifreund. Er sprach wie ein Rivale aus einem anderen Land. CDU-Politiker waren für ihn „politische Pygmäen“, „Zwerge im Westentaschenformat“, „Reclam-Ausgaben von Politikern“.
23 Tage nach dem Kreuth-Beschluss ruderte die CSU zurück. Kohl hatte glaubhaft gedroht, einen CDU-Landesverband in Bayern zu gründen. Strauß präsentierte das nicht als Niederlage, sondern als „Überlagerung durch neue Vorschläge.“ Die Lektion war trotzdem klar: Trennung würde die CSU mehr kosten als die CDU. Also blieb man zusammen – nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül.
600 Reisen, eine Doktrin, ein Staat im Staat
Das CSU-Selbstverständnis, das Strauß geprägt hat, ist bis heute die DNA der Partei. Es lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen:
Erstens: Alleinvertretungsanspruch. 1987 formulierte Strauß die Doktrin, die seinen Namen trägt: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Das klingt wie ein strategischer Satz. Es ist ein Besitzanspruch auf ein Wählersegment. Die Union definiert, wer zum demokratischen Spektrum gehört – und wer nicht. Dass die Doktrin den Strauß-Namen trägt und nicht den Kohl-Namen, sagt alles darüber, wer sich in der Union als Hüter der rechten Flanke verstand.
Zweitens: Nebenaußenpolitik. Strauß unternahm zwischen 1952 und 1988 über 600 Auslandsreisen in 63 Staaten – als Bundesminister, als Oppositionspolitiker, als Ministerpräsident. Schon 1975, drei Jahre bevor er überhaupt Ministerpräsident wurde, traf er als erster deutscher Politiker Mao Zedong – als CSU-Vorsitzender ohne Bundesamt. Später flog er zu Gorbatschow, pflegte Kontakte zu Reagan, verhandelte im Nahen Osten. Ein Politiker, der sich unabhängig von seinem jeweiligen Amt wie ein Staatsoberhaupt verhielt. Bayern war nicht Teil der Bundesrepublik. Bayern war ein eigener Akteur.
Drittens: Bewusste Obstruktion. 1974, auf einer Klausur in Sonthofen, formulierte Strauß eine Strategie, die später als „Sonthofen-Strategie“ in die politische Geschichte einging. Der Kern: Die Lage muss sich verschlechtern, damit die Union profitiert. Zitat: „Es muss wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen gehört zu werden.“ Die CSU nahm nationale Verschlechterung bewusst in Kauf – für parteipolitischen Vorteil.
Strauß fasste sein Verhältnis zur Bundespolitik einmal so zusammen: „In Bayern gehen die Uhren anders.“ Entscheidend ist, wie er den Satz fortsetzte: nicht anders als Entschuldigung – anders als Überlegenheitsanspruch. Bayern ging nicht anders. Bayern ging richtig.
Söder 2026: Andere Sprache, gleiche Logik
Fünfzig Jahre nach Kreuth steht Söder in Stuttgart und spielt das gleiche Spiel – nur ohne Wutausbrüche.
Die Methode hat sich geändert. Statt „total unfähig“ sagt Söder „gerne auch länger, wenn du willst.“ Statt Kreuth-Abstimmung gibt es Koalitionsvetos per Pressekonferenz. Statt Wienerwald-Wutrede gibt es eine Stunde Bierzelt-Rhetorik auf dem Parteitag der Schwesterpartei.
Aber die Struktur ist identisch.
Der Spiegel fasste Söders Auftritt zusammen als „ein bisschen Seelestreicheln für die große Schwester“. Seelestreicheln – von der kleineren Partei, die sich als die stärkere versteht.
Söder hat in den letzten Jahren Koalitionsoptionen blockiert, die Energiewende in Bayern mit der 10H-Abstandsregel sabotiert, das Heizungsgesetz torpediert und die CDU-Positionen seinen Vorstellungen untergeordnet. Die CSU kontrolliert zusätzlich sechs bayerische Bundesratsstimmen – 8,7 Prozent der Kammer, mit der 25 bis 45 Prozent aller Bundesgesetze blockiert werden können.
Zur Einordnung: Das Grundgesetz sah 1949 nur zwölf Artikel vor, die eine Zustimmung des Bundesrats erforderten. Bereits in der ersten Wahlperiode waren trotzdem über 40 Prozent aller Gesetze zustimmungspflichtig. Die Föderalismusreform 2006 senkte den Anteil vorübergehend, aber er liegt bis heute bei 25 bis 40 Prozent. Die Vetomacht des Bundesrats – und damit die der CSU über die bayerischen Stimmen – ist weit über das hinausgewachsen, was die Verfassungsväter vorgesehen hatten.
Das Demokratieproblem
Die CSU-Sonderrolle verletzt ein Grundprinzip der Demokratie: Wahlgleichheit. Eine Stimme, ein Wert.
CSU-Wähler haben einen Multiplikatoreffekt. Ihre Stimmen sichern nicht nur normale parlamentarische Repräsentation, sondern zusätzlich überproportionale Verhandlungsmacht innerhalb der Fraktionsgemeinschaft, Vetorecht bei Koalitionsbildungen und Bundesratsstimmen. Ein Wähler in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein kann CSU-Politik nicht abwählen – aber CSU-Politik betrifft ihn direkt.
In der verfassungsrechtlichen Debatte wird die Konstruktion zunehmend kritisch gesehen. Mehrere Staatsrechtler haben die Grundmandatsklausel – die Regel, die Parteien mit mindestens drei Direktmandaten den Einzug in den Bundestag erlaubt, auch wenn sie unter fünf Prozent bleiben – als problematisch bezeichnet. Die Klausel kollidiert mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit: Sie privilegiert Parteien mit regionaler Hochburg gegenüber Parteien mit gleichmäßig verteilter, aber knapper Wählerschaft.
Historisch haben auch andere Parteien von der Klausel profitiert – die Deutsche Partei in den 1950ern, die PDS 1994, die Linke 2021. Aber die CSU ist die einzige Partei, für die sie eine dauerhafte Absicherung darstellt. 2021 lag die CSU bei 5,2 Prozent – knapp über der Hürde, aber nah genug dran, um die Klausel als Sicherheitsnetz zu brauchen. Im Januar 2023 schlug die Unionsfraktion vor, die Schwelle von drei auf fünf Direktmandate zu erhöhen – als Teil eines Wahlrechts-Gegenvorschlags zur Ampel-Reform, der aber auch das CSU-Privileg weiter zementiert hätte.
„Nicht bessere Politiker. Bessere Regeln.“
Man kann Bayern mögen. Man kann die CSU für eine Partei mit Tradition und Substanz halten. Man kann anerkennen, dass die Fraktionsgemeinschaft 1949 eine pragmatische Lösung war, um gegen die SPD zu bestehen. Und dass bayerische Eigenständigkeit in einem föderalen System seinen Platz hat.
All das stimmt.
Aber es ändert nichts daran, dass eine Konstruktion, die auf 77 Jahren Gewohnheit beruht und nirgendwo in der Verfassung steht, die Wahlgleichheit verletzt, Reformblockaden produziert und einer Sechs-Prozent-Partei das Veto über die politische Richtung des gesamten Landes gibt.
Der Politikwissenschaftler George Tsebelis hat gezeigt: Länder mit vielen Veto-Playern produzieren weniger und schlechtere Gesetzgebung. Die CSU ist der perfekte Veto-Player. Sie ist klein genug, um keine Verantwortung für das Gesamtergebnis tragen zu müssen. Und groß genug – innerhalb der Fraktionsgemeinschaft – um jede Reform zu blockieren, die bayerischen Interessen widerspricht.
Die Energiewende stockt? CSU blockiert Windkraft in Bayern. Das Heizungsgesetz wird entkernt? CSU führt die Kampagne. Koalitionsoptionen werden eingeschränkt? CSU sagt Nein, CDU gehorcht.
Die Lösungen sind bekannt. Grundmandatsklausel abschaffen – sie ist mit dem Gleichheitsgrundsatz kaum vereinbar. Listenverbindungen statt Fraktionsgemeinschaft – regionale Identität bleibt gewahrt, überproportionale Vetomacht verschwindet. Bundesratsreform – einfache statt absolute Mehrheiten bei Zustimmungsgesetzen.
Keine dieser Reformen ist utopisch. Jede von ihnen wird seit Jahren diskutiert. Keine kommt voran – weil die CSU jede Reform blockiert, die ihre eigene Sonderstellung bedroht.
Ich bin Unternehmer. Wenn mir jemand sagen würde, dass ein Gesellschafter mit sechs Prozent der Anteile ein Vetorecht über die Geschäftsführung hat, die Personalentscheidungen blockiert und die strategische Ausrichtung bestimmt – und dass das nirgendwo in der Satzung steht, sondern „schon immer so war“ – würde ich den Gesellschaftsvertrag ändern.
Was für eine GmbH gilt, gilt auch für eine Demokratie.
Söder steht in Stuttgart und hält eine Stunde lang die Rede, die der CDU-Saal von seinem eigenen Vorsitzenden hören wollte. Die Delegierten klatschen. Er nennt die CSU die „kleine bescheidene Schwester“. Und alle lachen, weil jeder weiß, dass das Gegenteil gemeint ist.
Die CSU ist nicht bescheiden. Sie war es nie. Von Strauß’ „politischen Pygmäen“ über Kreuth bis zu Söders Koalitionsveto – das Selbstverständnis ist: Wir sind kleiner, aber besser. Und solange die CDU das akzeptiert, regieren sechs Prozent über hundert.
Die Mehrheit will eine Demokratie, die liefert. Dafür braucht sie Regeln, die zur Gegenwart passen – nicht Gewohnheiten, die aus dem Jahr 1949 stammen.
Quellen:
- taz: „Söder hält die Rede, die mancher im Saal von Merz gehört hätte“ – CDU-Parteitag, 21.02.2026 – taz.de/CDU-Parteitag/!6156512/
- Spiegel: „Ein bisschen Seelestreicheln für die große Schwester“ – Söder auf CDU-Parteitag, 21.02.2026 – spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-cdu-parteitag-in-stuttgart-ein-bisschen-seelestreicheln-fuer-die-grosse-schwester-a-2ffb278a-e8cf-4750-bd6d-11b07937fdad
- Berliner Zeitung: „Söder im Applaus-Spalier“ – CDU-Parteitag Stuttgart, 21.02.2026 – berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/soeder-im-applaus-spalier-laumann-bremst-reform-furor-cdu-zwischen-machtanspruch-und-sozialstreit-li.10020312
- Deutschlandfunk: Söder-Rede CDU-Parteitag, 21.02.2026 – deutschlandfunk.de/csu-chef-soeder-beschwoert-auf-cdu-parteitag-geschlossenheit-der-union-100.html
- Stern/dpa: „Söder sagt Merz langfristige Unterstützung der CSU zu“ – CDU-Parteitag, 21.02.2026 – stern.de/news/soeder-sagt-merz-langfristige-unterstuetzung-der-csu-zu-37158330.html
- Spiegel Nr. 49/1976: Strauß-Wienerwald-Rede – „Total unfähig“ über Kohl – spiegel.de/politik/kohl-ist-total-unfaehig-zum-kanzler-a-9aee7f49-0002-0001-0000-000041124834
- Historisches Lexikon Bayerns: Kreuth-Beschluss 1976 – historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Geist_von_Kreuth
- CSU-Geschichte: Sonthofen-Strategie 1974 – csu-geschichte.de/personen-daten/personen-kopiervorlage-4
- Hanns-Seidel-Stiftung: Strauß-Auslandsreisen 1952-1988, über 600 Reisen in 63 Staaten – hss.de (Archiv ACSP)
- Bundeswahlleiterin: Bundestagswahlergebnisse CSU 2025 – bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
- Geschäftsordnung des Bundestages, §10(1): Fraktionsgemeinschaften – gesetze-im-internet.de/btgo_1980/
- George Tsebelis: „Veto Players – How Political Institutions Work“ (2002) – press.princeton.edu/books/paperback/9780691099897/veto-players
- NZZ: „Die CSU und die Konkurrenz rechts von ihr“ – Strauß-Doktrin – nzz.ch/international/afd-republikaner-npd-die-csu-und-die-konkurrenz-rechts-von-ihr-ld.1758406
- SWR Archivradio: Strauß-Originalaufnahme 09.08.1987 – „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ – swr.de/swr2/wissen/archivradio/aexavarticle-swr-39568.html
- Bayerische Staatszeitung: „In Bayern gehen die Uhren anders“ – bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/in-bayern-gehen-die-uhren-anders.html
- Konrad-Adenauer-Stiftung: Franz Josef Strauß – konrad-adenauer.de/personen/seite/franz-josef-strauss/
- Bundesstiftung Helmut Kohl: „Partner und Rivalen – Kohl und Strauß“ – bundesstiftung-helmut-kohl.de/aktuelles/detail/partner-und-rivalen-kohl-und-strauss