Politische Erneuerung gelingt nicht mit alten Rezepten. Das klingt nach einer Binsenweisheit, bis man sieht, wie schwer sie in der Praxis auszuhalten ist. Ich habe dieses Wochenende in Berlin-Neukölln gestanden, in einem Saal mit etwa tausend Menschen, und am Tag darauf einen langen Artikel über genau diese Veranstaltung gelesen. Ich kannte beides, das Erlebnis und den Bericht. Und ich kam aus dem Vergleich mit einer Frage heraus, die mich seitdem nicht loslässt: Waren wir am selben Ort?
Ich schreibe das nicht als neutraler Beobachter. Bündnis 90/Die Grünen, die Partei, die den Kongress ausgerichtet hat, ist die Partei, bei der ich selbst Mitglied bin. Das gehört auf den Tisch, bevor ich über die Berichterstattung schreibe. Denn mein eigentlicher Punkt funktioniert nur, wenn er auch gegen die eigene Seite gilt.
Was auf der Bühne passierte
Auf der Bühne ging es um eine einzige Bewegung. Raus. Raus aus dem Gewohnten, raus aus dem Reflex, raus aus den eigenen Reihen. Der Kongress hieß „Im/Puls“, und er war bewusst so angelegt, die eigene Blase zu verlassen. Neben den Reden gab es Diskussionsformate und viel Raum, einander zu begegnen, auch Menschen, die anders denken.
Das Gutachten sagt: Es würde gehen. Und dann?
Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält ein AfD-Verbot erstmals für aussichtsreich. Bevor wir jubeln oder verzweifeln, lohnt der Blick auf die Fragen, die danach kommen: Wie lange dauert es, was passiert konkret, und was wird aus den über zehn Millionen Menschen, die diese Partei wählen?
→ WeiterlesenFelix Banaszak forderte, „die Arenen des parteipolitischen Kulturkampfes zu verlassen“. Er sagte, man dürfe die Menschen nicht „durch den Fleischwolf der Parteiarithmetik drehen“. Sein konkreter Vorschlag war beinahe unspektakulär: nicht erst im Wahlkampf an Türen klingeln, sondern zwei Jahre vorher, einen Tag im Monat rausgehen, zuhören, andere einladen. Den Leuten, wie er es formulierte, „einfach keinen Scheiß erzählen“.
Es war kein Heimspiel der Selbstbestätigung. Der Soziologe Armin Nassehi stellte sich auf dieselbe Bühne und sagte dem Publikum ins Gesicht: „Sie hassen Euch, und Ihr tut alles, dass sie gute Gründe dafür haben.“ Michel Friedman, nach Jahrzehnten aus der CDU ausgetreten, sprach über das Grundgesetz und darüber, dass ihn nicht Vielfalt ängstige, sondern Einfalt. Eine Verfassungsrechtlerin hielt eine sozialpolitische Grundsatzrede. Das war keine Versammlung eines Lagers, das sich seiner selbst vergewissert. Das war der Versuch, ein Lager zu verlassen.
Die Frage „Wie links willst du sein?“ kam dort nicht vor. Es ging um etwas anderes. Um breite gesellschaftliche Bündnisse, die dieses Land voranbringen. Um einen neuen Gesellschaftsvertrag, an dem alle demokratischen Kräfte mitschreiben sollen. Das ist nicht nur ein neuer Ton. Es ist eine echte Herausforderung, auch für den politischen Korrespondenten eines eher konservativen Leitmediums, der diese Bewegung in vertraute Kategorien übersetzen soll.
Was der Bericht daraus machte
Der Artikel beschrieb dieselben Reden. Und er tat es in einer Sprache, die genau das wieder einsetzte, was die Reden überwinden wollten.
Schon der erste Absatz vermisst das Terrain als Schlachtfeld: hier die „untergangsgeneigten Koalitionsparteien“, dort, „wenige hundert Meter entfernt“, die FDP, die sich „um einen Mann im achten Lebensjahrzehnt schart“. Die beiden Vorsitzenden treten nicht mit Argumenten auf, sondern mit Anzügen, ferrarirot gegen hafergrün, als wäre eine politische Rede ein Laufsteg. Es ist vom „Schmerz um Habecks Abgang“ die Rede, von der Frage, ob man „wieder gewinnen“ könne. Und die weiterführenden Links unter dem Text fassen das Raster in drei Schlagzeilen zusammen: „Wären Merz die Grünen lieber?“, „Grüne und Union strecken die Fühler aus“, „Wagen die Grünen jetzt mehr Özdemir?“
Jede einzelne dieser Fragen ist eine Frage der Parteiarithmetik. Also genau das, wovor auf der Bühne gewarnt wurde. Die Form des Artikels widerspricht dem Inhalt der Reden. Der Text referiert die Botschaft „verlasst die Arenen des Kulturkampfes“ und verpackt sie zugleich in die Statistik des Kulturkampfes: wer steigt, wer fällt, wer könnte mit wem.
Ich schreibe das nicht als Vorwurf an einen einzelnen Journalisten. Der Korrespondent hat einen sauberen, an vielen Stellen sogar wohlwollenden Bericht geschrieben. Das Problem ist kein böser Wille und schon gar keine „Lügenpresse“. Das Problem ist ein Raster. Eine Brille, durch die politische Ereignisse fast automatisch sortiert werden, sobald sie auf eine Redaktionsseite geraten. Und diese Brille zeigt zuverlässig dasselbe Bild: links gegen rechts, Partei gegen Partei, Lager gegen Lager.
Zwei Wege, ein paar hundert Meter auseinander
Der Bericht selbst liefert das schönste Gegenbild, fast unfreiwillig. Während in Neukölln versucht wurde, dem politischen Diskurs eine neue Richtung zu geben, wählte die FDP wenige hundert Meter entfernt im Estrel-Hotel ihren neuen Vorsitzenden. Wolfgang Kubicki gewann eine überraschende Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit rund 60 Prozent. In seiner Antrittsrede warb er nicht für Versöhnung, sondern für einen scharfen, konservativ-liberalen Kurs. Die unterlegene Gegenkandidatin reichte ihm anschließend die Hand und warnte zugleich vor Alleingängen.
Hier die Öffnung, dort die Abgrenzung. Das eine ist der Versuch, neue Bündnisse möglich zu machen. Das andere ist die Rückkehr zur harten Kante. Mir fällt es schwer zu glauben, dass im freiheitlichen Milieu, das die FDP einmal getragen hat, alle mit der Kante zufrieden sind. Wer sich von einer Partei abwendet, deren sozialliberales Erbe nur noch eine verblasste Erinnerung ist, sucht eine neue Heimat für den Gedanken, dass Freiheit und sozialer Zusammenhalt zusammengehören. Brantner trug ihr Programm an diesem Wochenende ausdrücklich als liberales Gesellschaftsprogramm vor. Ob daraus eine neue Heimat wird, ist offen. Aber das Angebot steht.
Warum das Raster die Wirklichkeit verfehlt
Das Links-Rechts-Schema hatte seine Zeit. Es ordnete eine Welt, in der die großen Konflikte sich entlang einer Linie aufreihen ließen, mehr Staat oder weniger, mehr Umverteilung oder weniger. Diese Linie erklärt heute immer weniger.
Nehmen wir die Fragen, die das Land in den nächsten zwanzig Jahren bestimmen werden. Wie finanzieren wir Rente und Pflege, wenn eine große Generation in den Ruhestand geht? Wie halten wir das Stromnetz stabil und bezahlbar, während wir es umbauen? Was machen wir mit einer künstlichen Intelligenz, die in wenigen Jahren ganze Berufsbilder verschiebt? Keine dieser Fragen hat eine linke oder eine rechte Antwort, die für sich allein trägt. Sie haben gute und schlechte Antworten, und die guten brauchen fast immer Mehrheiten, die quer durch die Lager gehen.
Banaszak hat das auf der Bühne in ein Bild gefasst, das mir geblieben ist. Er beschrieb eine Generation, auf die vieles zur gleichen Zeit zukommt: hohe Schulden, ein KI-getriebener Umbruch der Arbeitswelt, steigende Renten- und Pflegelasten. Und die als erste Antwort des Staates einen Brief bekommt: Willst du nicht Soldat werden? Diese Lasten, die sich da auf einer Generation stapeln, lassen sich nicht in ein Lager sortieren. Sie treffen alle, egal wo jemand politisch steht. Es ist eine gemeinsame Lage. Und gemeinsame Lagen verlangen gemeinsame Antworten.
Wer politische Ereignisse weiter im Modus „wer gewinnt gegen wen“ liest, verfehlt diese Verschiebung systematisch. Er sieht ein Taktieren um Prozentpunkte, wo gerade der Versuch läuft, das Taktieren zu verlassen. Er erklärt eine Partei zur Verliererin oder Gewinnerin, während die eigentliche Frage lautet, ob überhaupt noch jemand die großen Aufgaben gestalten will, statt sie zu verwalten.
Was an die Stelle des Rasters tritt
Die Antwort ist nicht, Unterschiede einzuebnen. Es gibt sie, und sie sind wichtig. Eine Gesellschaft, in der niemand mehr streitet, ist keine demokratische, sondern eine erschöpfte.
Die Antwort ist, den Streit dorthin zu verlegen, wo er produktiv ist: an die konkrete Sache. Nicht „links oder rechts“, sondern „funktioniert es oder nicht“. Nicht „welche Partei profitiert“, sondern „wer trägt die Last und wer wird entlastet“. Diese Verschiebung klingt klein. Sie verändert alles. Denn sobald die Sache im Vordergrund steht, lassen sich Bündnisse bilden, die im Lagerdenken undenkbar wären. Eine vernünftige Pflegefinanzierung interessiert die Krankenschwester in Cottbus genauso wie den Mittelständler in Schwaben. Eine Stromversorgung, die hält und bezahlbar bleibt, ist kein linkes und kein rechtes Projekt. Sie ist ein gemeinsames.
Genau hier muss ich gegen die eigene Seite fair sein. Wenn ich als Grünen-Mitglied schreibe, dass meine Partei das Lagerdenken verlassen will, ist die naheliegende Antwort: Du verlässt das Lager nicht, du wirbst nur dafür. Der Einwand ist berechtigt, und ich nehme ihn ernst. Die Probe aufs Exempel ist einfach. Ein neuer Gesellschaftsvertrag, der diesen Namen verdient, lässt sich nicht von einer Partei verordnen. Er entsteht nur, wenn alle demokratischen Kräfte mitschreiben dürfen, auch jene, mit denen man selten einer Meinung ist. Wer das ernst meint, muss bereit sein, die eigene Position infrage zu stellen. Daran wird sich zeigen, ob aus dem neuen Ton eine neue Praxis wird.
Demokratie, die liefert
Die Diagnose hinter all dem ist nicht neu, aber sie wird unterschätzt. Eine große Mehrheit der Menschen in diesem Land hält die Demokratie für die beste Staatsform und ist zugleich tief unzufrieden damit, wie sie funktioniert. Dieser Widerspruch entlädt sich, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass die politische Auseinandersetzung sich um sich selbst dreht. Um Personalfragen, Koalitionsspiele, Anzugfarben. Um alles außer ihren tatsächlichen Problemen.
Das Links-Rechts-Raster ist ein Treiber dieses Eindrucks. Es macht aus Politik ein Spiel mit Tabelle und Tordifferenz, dem man von außen zusieht, ohne dass es das eigene Leben berührt. Und es liefert der radikalen Rechten ihre bequemste Erzählung gleich mit, nämlich die, dass „die da oben“ ohnehin nur ihr eigenes Spiel spielen.
Der Gegenentwurf ist unspektakulär und anstrengend. Rausgehen, zuhören, an der Sache arbeiten, Mehrheiten suchen, wo sie sich finden lassen. Eine Demokratie, die liefert, statt eine, die sich aufführt. Ich habe an diesem Wochenende einen Saal voller Menschen gesehen, die das ernst zu meinen schienen. Am nächsten Morgen habe ich gelesen, wie schwer es offenbar fällt, das überhaupt noch zu erkennen.
Waren wir am selben Ort? Wir waren es. Wir haben ihn nur durch verschiedene Brillen betrachtet. Es wird Zeit, die alte abzusetzen.
Quellen
- F.A.Z., Peter Carstens: „Langsam vergeht der Schmerz um Habecks Abgang“ – Bericht über den Kongress Im/Puls von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Neukölln (30.05.2026). Die wörtlichen Reden-Zitate von Felix Banaszak, Armin Nassehi und Michel Friedman stammen aus diesem Bericht.
- FDP-Bundesparteitag Berlin: Wahl Wolfgang Kubickis zum Bundesvorsitzenden in einer Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (rund 60 Prozent), 30.05.2026 (Tagesberichterstattung u. a. Spiegel, ZDF, Deutschlandfunk).