Anfang Januar 2026 schreiben 37 Vereine und Initiativen aus Bitterfeld-Wolfen einen offenen Brief. Ihre Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind gesperrt. Der Stadtrat hat im Dezember auf Antrag der AfD-Fraktion – gemeinsam mit der Fraktion „Pro Bitterfeld-Wolfen“ – einen Sperrvermerk auf sämtliche Bundesmittel gelegt.
Am 21. Januar findet eine Mahnwache vor dem Rathaus statt. Dann eine Sondersitzung. Der Stadtrat hebt den Sperrvermerk auf und beschließt die Weiterführung des Programms bis 2032. Klingt nach einem guten Ende.
Ist es nicht.
Was, wenn die AfD nicht gewinnt?
Alle fragen, was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt. Die spannendere Frage ist die andere: Wer regiert, wenn sie die absolute Mehrheit verpasst, was schuldet eine demokratische Regierung den 40 Prozent, und warum verliert, wer der AfD nachläuft? Über Minderheitsregierungen, das Liefern und den September 2031.
→ WeiterlesenIm Gegenzug werden die Personalstellen der externen Koordinierungsstelle um mehr als die Hälfte gestrichen. Die AfD und andere Parteien erhalten ein deutlich größeres Mitspracherecht bei der Vergabe der Fördermittel. Eine Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, entscheidet jetzt mit, welche Projekte gegen Rechtsextremismus Geld bekommen.
Was hier passiert ist, sollte ein lokales Problem sein. Stattdessen ist es ein Pilotprojekt.
Das Dokument
Im Februar 2026 verschickt die AfD-Fraktion im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen einen Leitfaden an AfD-Fraktionen im ganzen Land. Titel: „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen.“ Unterzeichnet von Daniel Roi, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Ortsbürgermeister von Thalheim. Und von Kay-Uwe Ziegler, Bundestagsabgeordneter und Ortsbürgermeister von Bitterfeld. Die TAZ bestätigte am 20. Februar die Echtheit des Dokuments. Der Spiegel hatte die Situation in Bitterfeld-Wolfen bereits Anfang 2025 unter dem Titel „Rechte Hochburg in Sachsen-Anhalt: Hier sehen Sie, wie man eine liberale Demokratie demontiert“ beschrieben.
Roi war im Dezember 2024 wegen eines „unwiderruflich zerstörten Vertrauensverhältnisses“ aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden, wurde aber im Mai 2025 wieder aufgenommen. Ziegler wurde im Januar 2024 wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Papier ist kein Meinungsbeitrag. Es ist ein operativer Leitfaden. Es enthält sieben konkrete Handlungsschritte, Musterfragen für Anfragen an die Verwaltung, Vorlagen für Akteneinsichtsanträge, Strategien zur Infiltration von Vergabe-Gremien. Es erklärt, wie man Personal identifiziert, Fördermittel blockiert und die Kontrolle über die Projektvergabe übernimmt.
Und es empfiehlt seinen Lesern zwei Quellen zur Einarbeitung: NIUS – das Portal von Julian Reichelt – und ein Buch namens „Der LinksStaat“ von Christian Jung und Torsten Groß. Dazu eine NIUS-Dokumentation auf YouTube mit dem Titel: „Der NGO-Komplex: Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen.“
Einordnung: NIUS ist das Portal des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, das wiederholt für irreführende Berichterstattung kritisiert wurde. „Der LinksStaat“ ist ein Buch, das staatliche Demokratieförderung pauschal als linksextreme Unterwanderung darstellt. Das sind keine neutralen Prüfquellen – das sind ideologische Kampfschriften.
Transparenz als Waffe
Jetzt muss man ehrlich sein. Das Programm „Demokratie leben!“ hat Schwächen, die man benennen kann.
182 Millionen Euro fließen jährlich aus dem Familienministerium in das Gesamtprogramm. In Bitterfeld-Wolfen gingen laut AfD-eigener Berechnung – die bislang nicht unabhängig geprüft wurde – 66 bis 73 Prozent der lokalen Fördersumme in Personal- und Sachkosten der externen Koordinierungsstelle. Das ist ein hoher Anteil. Und Bundesministerin Karin Prien (CDU) konnte laut einem Bericht von NIUS – dem Portal Julian Reichelts, dessen politische Agenda ich weiter unten einordne – nicht erklären, an welche NGOs Fördergelder in Höhe von 45 Millionen Euro geflossen sind – obwohl sie vor Amtsantritt mehr Transparenz versprochen hatte.
Wer das für überprüfenswert hält, hat einen Punkt.
Aber drei Dinge zeigen, dass es hier nicht um Transparenz geht, sondern um Kontrolle.
Erstens die Quellen. Wer Transparenz will, verweist auf den Bundesrechnungshof, auf Haushaltsberichte, auf parlamentarische Kontrollgremien. Wer NIUS und Verschwörungsliteratur empfiehlt, will keine Prüfung. Der will ein Narrativ.
Zweitens die Personalisierung. Das Dokument weist seine Leser an, die Mitarbeiter der lokalen Fachstellen zu identifizieren. Und dann steht da, wörtlich: „Häufig handelt es sich um dieselben linken oder grünen Personen, die in ihrer Freizeit sogenannte Bündnisse gegen Rechts und die AfD organisieren.“ In Bitterfeld-Wolfen wird eine konkrete Mitarbeiterin namentlich genannt – zusammen mit dem Hinweis, dass sie ihre Tochter, ein Grünen-Kreistagsmitglied, in der Fachstelle angestellt habe. Das ist keine Ausgabenkontrolle. Das ist politische Durchleuchtung.
Drittens das Ergebnis. In Bitterfeld-Wolfen hat die Strategie funktioniert. Das Ergebnis ist nicht mehr Transparenz. Das Ergebnis ist: Die AfD entscheidet mit über Anti-Extremismus-Programme. Und der AfD-Kreisverband feierte öffentlich: „Der links-woken Propaganda-NGO wird endlich der Geldhahn zugedreht.“
Jeder Unternehmer kennt den Unterschied zwischen einem Audit und einer feindlichen Übernahme. Ein Audit prüft die Bücher. Eine feindliche Übernahme prüft, wer gehen muss.
Transparenz fragt: Was passiert mit dem Geld? Kontrolle fragt: Wer bekommt das Geld – und wie können wir das ändern?
Die Drei-Ebenen-Strategie
Was den Leitfaden gefährlich macht, ist nicht sein Inhalt allein. Es ist die Einbettung in eine parlamentarische Gesamtstrategie, die auf drei Ebenen gleichzeitig operiert.
Ebene 1: Informationen sammeln. Im August 2025 stellte die AfD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 21/1049) zur Entwicklung der Fördersummen im Programm „Demokratie leben!“. Wer bekommt wie viel? Welche Publikationen werden finanziert? Welche Landesdemokratiezentren existieren? Kleine Anfragen sind ein normales parlamentarisches Instrument. Das Ziel ist hier aber kein Erkenntnisgewinn. Es ist die Schaffung einer Datenbasis für gezielte Angriffe.
Ebene 2: Gesetzlich verbieten. Im Juni 2025 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die staatliche Förderung von Demokratieprojekten verbieten soll. Zitat aus dem Entwurf: „Die Gefährdung des demokratischen Prozesses durch die Einflussnahme staatlich geförderter Akteure kann nur ausgeschlossen werden, indem solche finanzielle Förderung gesetzlich verboten wird.“ Lies den Satz zweimal. Die AfD argumentiert, dass Programme zur Demokratieförderung die Demokratie gefährden. Und dass die Lösung darin besteht, sie gesetzlich zu verbieten.
Ebene 3: Delegitimieren. Im Dezember 2025 stellte die AfD-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs und dem Programm „Demokratie leben!“ (BT-Drucksache 21/3301). Kay-Uwe Ziegler ist Mitunterzeichner. Der Antrag beschreibt das Programm als „zentralen Knotenpunkt innerhalb eines umfassenderen Systems staatlich finanzierter politischer Einflussnahme“ und fordert die Untersuchung von „Strukturen eines deep state in Deutschland“.
Kleine Anfrage. Gesetzentwurf. Untersuchungsausschuss. Das ist keine spontane Empörung. Das ist eine parlamentarische Kampagne.
„Normalisierung von Unten“: Forscher des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal haben dokumentiert, wie die AfD im Raum Anhalt-Bitterfeld kommunale Strukturen nutzt, um demokratische Angebotsstrukturen zu schwächen und eine „Hegemonie der rechtsextremen Alternative“ aufzubauen. Der Fachbegriff dafür: Normalisierung von Unten. Es beginnt im Stadtrat und wird zur Normalität, bevor Berlin reagiert.
Die Ironie
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt – also genau der Landesverband, in dem Bitterfeld-Wolfen liegt, in dem Daniel Roi Abgeordneter ist, in dem dieses Dokument entstand – wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Dieselbe Partei kontrolliert jetzt die Vergabe von Anti-Extremismus-Förderung.
Das ist keine theoretische Konstruktion. In Bitterfeld-Wolfen ist es Realität. Und der Leitfaden erklärt allen anderen AfD-Fraktionen, wie sie es nachmachen können.
Im Juli 2025 wurde auf einer internen Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion ein 55-seitiges Strategiepapier vorgestellt, das Politico veröffentlichte. Fernziel: „Alice ins Kanzleramt.“ Zentrale Strategie: „Kulturkampf.“ Das Bitterfeld-Dokument ist die kommunale Umsetzung dieser Strategie. Oben das Papier, unten die Praxis.
Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, übernimmt die Kontrolle über Programme gegen Rechtsextremismus. Das ist keine Pointe. Das ist der Plan.
Was auf dem Spiel steht
„Demokratie leben!“ fördert bundesweit über 330 „Partnerschaften für Demokratie“ – lokale Bündnisse aus Vereinen, Jugendclubs, Schulen, Kirchengemeinden und Ehrenamtlichen. Jede Partnerschaft erhält im Schnitt rund 125.000 bis 140.000 Euro an Bundesmitteln. In vielen Kommunen ist das die einzige Finanzierung für Projekte, die Zusammenhalt stiften: Jugendarbeit, Extremismusprävention, Engagementförderung.
Und das Programm fördert – das verschweigt die AfD konsequent – nicht nur Projekte gegen Rechtsextremismus. Es fördert auch Projekte gegen Islamismus und gegen Linksextremismus. „Demokratie leben!“ ist kein „Programm gegen rechts“. Es ist ein Programm für demokratische Kultur.
Im Ministeriumsschreiben vom 22. Dezember 2025 steht, dass jede Kommune für die neue Förderperiode einen Grundsatzbeschluss fassen muss. Die AfD hat das erkannt. Im Dokument heißt es: „Das ist die Gelegenheit für die AfD-Fraktionen im ganzen Land, mit Änderungsanträgen einzugreifen!“ Über 330 Kommunen. Über 330 Grundsatzbeschlüsse. Über 330 Angriffspunkte.
Ich bin Unternehmer in Ostberlin. Ich will Transparenz bei Steuermitteln. Wenn 73 Prozent einer Fördersumme in Overhead gehen, muss man darüber reden. Und genau deshalb sehe ich den Unterschied.
Wer Transparenz will, stellt Anfragen an den Rechnungshof. Wer Kontrolle will, empfiehlt Verschwörungsliteratur, durchleuchtet Mitarbeiter nach Parteibuch und feiert, wenn einer „links-woken Propaganda-NGO der Geldhahn zugedreht“ wird.
Die Mehrheit will eine Demokratie, die liefert. Nicht eine, die sich selbst demontiert. Frag deinen Stadtrat, ob der Grundsatzbeschluss zu „Demokratie leben!“ bereits gefasst wurde. Und wenn nicht – frag, wer gerade einen Änderungsantrag vorbereitet.
Quellen:
- TAZ, 20.02.2026: „Der taz liegt ein Leitfaden der AfD Bitterfeld-Wolfen vor“ – taz.de/Rechtsextreme-gegen-Zivilgesellschaft/!6156330/
- Spiegel: „Hier sehen Sie, wie man eine liberale Demokratie demontiert“ – spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-bitterfeld-wolfen
- Mitteldeutsche Zeitung, 03.01.2026: AfD stoppt „Demokratie leben!“ mit Sperrvermerk – mz.de/lokal/bitterfeld/afd-stoppt-bundesprogramm-demokratie-leben-mit-sperrvermerk-4174719
- Mitteldeutsche Zeitung, 23.01.2026: Sperrvermerk aufgehoben, Personalkürzung beschlossen – mz.de/lokal/bitterfeld/sperrvermerk-fur-demokratie-leben-ist-weg-4186493
- Radio Corax, 09.02.2026: Kundgebung Bitterfeld-Wolfen – radiocorax.de/demokratie-leben-in-bitterfeld-wolfen
- Table.Media, 13.08.2025: „AfD hat einen Plan, um das Programm systematisch zu bekämpfen“ – table.media/bildung/thema-des-tages/demokratiefoerderung
- BT-Drucksache 21/1049: Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „Demokratie leben!“, August 2025
- BT-Drucksache 21/3301: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, 16.12.2025
- MDR KULTUR: Roi-Zitate zu Personalkürzung und „Spielregeln ändern“
- NIUS: „Bundesregierung weiß nicht, an wen 45 Millionen Euro Fördergeld geflossen sind“ (Prien-Zitat)
- Politico: AfD-Strategiepapier „Alice ins Kanzleramt“, Juli 2025
- Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft
- Offener Brief von 37 Vereinen und Initiativen, Bitterfeld-Wolfen, Januar 2026