Es ist schwer, Haltung zu zeigen und Kritik an etwas zu äußern, was man gleichzeitig mit hervorgebracht hat. Ich rede vom Protestmarsch der SPD, der teils in Medien gelobt, auf Social Media jedoch erwartbar durch den Kakao gezogen wird. Und das ist noch milde formuliert. SPD-Bundestagsabgeordnete wollten ein Zeichen setzen und demonstrieren gegen die Wahl des ersten AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt, dem protokollarisch höchsten Amt, welches ein Bundesland zu bieten hat. Der beliebteste SPD-Politiker Pistorius stimmt dann noch die Nationalhymne an, denn man wolle sich Nationalsymbolik nicht von der extremen Rechten wegnehmen lassen. Große Gesten sind wichtig und zur richtigen Zeit notwendig, um einen Punkt zu machen oder eben auch Haltung zu zeigen. Doch nach der Kritik gegen eben diese Geste bleibt die Frage: Was kann diese SPD noch richtig machen? Hier haben wir wieder ein schönes Beispiel mangelnder Ambiguitätstoleranz, zu der dieser Tage nur noch wenige Menschen fähig zu sein scheinen. Man kann diese Geste gut finden und die Politik der SPD trotzdem kritisieren. Es ist wichtig und nur folgerichtig, die SPD nach solch einer Geste daran zu erinnern, dass großen Gesten auch Taten folgen müssen. Dazu gehört, den Mut aufzubringen, die eigenen Fehler zu benennen, sie aufzuarbeiten und dann Lösungen nach vorne zu formulieren. Aktuell ist die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst, also eine schlechtere CDU in rot. Die SPD ist satt. Satt von zu vielen Kröten, die sie jahrelang brav geschluckt hat. Zu viel essen macht träge. Sich aus der neoliberalen Dauerbeschallung zu befreien, erfordert Energie. Hagen Rether hat dafür mal eine schöne Redewendung gefunden: Totale Bewegung bei maximalem Stillstand. Es braucht nicht noch mehr Analysen. Es braucht ein anderes Machen.
Die Gelegenheit dazu kommt schon nächste Woche. Am Montag und Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer und die Privilegien für große Firmenerbschaften. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem neuen Wirtschaftspapier eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer. Sogar der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion verlangt inzwischen eine höhere Erbschaftsteuer. Die Vorlage liegt also auf dem Tisch. Jetzt muss die SPD sie in der Koalition durchsetzen, statt sie nur aufzuschreiben.
Pistorius’ Darbietung der Nationalhymne kann ein Anfang sein – immerhin stärkt Singen das Immunsystem.
Was, wenn die AfD nicht gewinnt?
Alle fragen, was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt. Die spannendere Frage ist die andere: Wer regiert, wenn sie die absolute Mehrheit verpasst, was schuldet eine demokratische Regierung den 40 Prozent, und warum verliert, wer der AfD nachläuft? Über Minderheitsregierungen, das Liefern und den September 2031.
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